Kaniber: Neue Düngeregelung "faire Lösung"

Der Beschluss des Bundesrates für einheitliche Regeln zur Festlegung von Gebieten zum Schutz des Grundwassers vor übermäßigem Düngen ist aus bayerischer Sicht eine "faire Lösung". "Ohne den Kompromiss weiterzumachen, wäre die deutlich schlechtere Variante für alle Seiten gewesen", sagte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am Freitag in München. Sie betonte, die Regelung werde Landwirtschaft und Wasserwirtschaft gleichermaßen fordern.
| dpa
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Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU).
Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). © Nicolas Armer/dpa/Archivbild
München/Berlin

Eine Mehrheit in der Länderkammer, darunter auch Bayern, hatte zuvor in Berlin für eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung gestimmt, die Kriterien für die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete festlegt und Vorgaben zu den Messstellen macht.

Um EU-Vorschriften zur Nitratbelastung im Grundwasser künftig einzuhalten, hatte die schwarz-rote Koalition die Dünge-Vorgaben für Landwirte nach heftigem Streit - auch mit Bayern - verschärft. Andernfalls hätten hohe Strafzahlungen gedroht. Die Regeln sind bereits seit Mai in Kraft, die Vorgaben für die roten Gebiete fehlten aber noch.

Zuständig für die Festlegung der Gebiete sind die Bundesländer. Dass diese bisher dabei nicht einheitlich vorgingen, gehörte zu den Kritikpunkten etwa des Bauernverbands. Die Ausweisung der Gebiete muss nun mindestens alle vier Jahre überprüft werden, die dafür genutzten Daten dürfen nicht älter sein als vier Jahre. Künftig muss es mindestens eine Messstelle für 50 Quadratkilometer Fläche geben. Die Länder haben jetzt bis Jahresende Zeit, die belasteten Gebiete neu auszuweisen.

Kaniber lobte, dass bei der Ausweisung der Gebiete auch berücksichtigt werde, wie viel Stickstoffeintrag verträglich ist und wie viel tatsächlich gedüngt werde. Die in Bayern erforderliche Erhöhung des Messstellennetzes von 600 auf 1500 wurde bereits im vergangenen Jahr von der Staatsregierung beschlossen. "Den Ausbau der Messstellen muss Bayern jetzt mit Nachdruck vorantreiben", sagte sie.

Zudem erhalten laut Kaniber vorbildlich wirtschaftende Betriebe eine Perspektive, künftig aus den roten Gebieten herausgenommen zu werden. "Dazu muss der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Düngedaten je Betrieb erhoben werden dürfen und von den Landwirten bereitgestellt werden", sagte sie.

Der Bayerische Bauernverband forderte eine praxisnahe Realisierung: "Bei der Umsetzung sowohl der Nitrat- als auch der Phosphatkulisse darf es nur dort zu Einschränkungen kommen, wo tatsächlich belegbar Handlungsbedarf für die Landwirtschaft besteht", sagte Stefan Köhler, Vorsitzender des Landesfachausschusses für Umweltfragen im Bayerischen Bauernverband. Überall, wo eine gewässerschonende Bewirtschaftung bereits jetzt dokumentiert werden könne, müssten die Flächen deshalb vom Verfahren ausgenommen werden.

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