Kabinettsmitglieder müssen auf andere Chefposten verzichten

Ab Anfang 2021 dürfen die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung keine ehrenamtlichen Spitzenämter in überregionalen Vereinen oder Verbänden mehr übernehmen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Schon bisher waren solche Ehrenämter nur möglich, wenn dadurch keine zu große zeitliche Beanspruchung drohte, die die Minister und Staatssekretäre von ihrer Regierungsarbeit abhielt. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte, dass die Neuregelung nur für Vorstandsvorsitze gelte, nicht aber für Stellvertreter-Ämter oder andere Vorstandsposten. Auch ehrenamtliche Parteifunktionen oder Posten, die direkt mit dem jeweiligen Ministeramt zusammenhängen, seien davon nicht betroffen.
| dpa
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Florian Herrmann (CSU) äußert sich vor der Presse.
Florian Herrmann (CSU) äußert sich vor der Presse. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
München

Wer aktuell noch ein entsprechendes Amt innehabe, müsse dieses bis zum Ende des Jahres abgeben, sagte Herrmann. Er verwies darauf, dass einige Minister von der Neuregelung betroffen seien, darunter auch er selbst als Vorsitzender der Landesverkehrswacht. Auch Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek, Agrarministerin Michaela Kaniber und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (alle CSU) hätten aktuell noch entsprechende Ämter inne.

Hintergrund für die Änderung der Geschäftsordnung für die Mitglieder der Staatsregierung war der inzwischen ad acta gelegte Plan von Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler), Präsident des Bayerischen Jagdverbandes werden zu wollen. Auch in dem Fall hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) interveniert.

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