Innenminister verteidigt Befugnisse des Verfassungsschutzes

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die grundlegende Überarbeitung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2016 in Karlsruhe verteidigt. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht, damals habe nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überall Einigkeit bestanden, dass der Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessert werden müsse. Ein rechtsstaatlich gebundener Verfassungsschutz sei keine Bedrohung, sondern ein Garant für Freiheit und Sicherheit. Das gelte heute mehr denn je.
| dpa
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
Artikel empfehlen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beantwortet im Bundesverfassungsgericht Fragen der Presse.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beantwortet im Bundesverfassungsgericht Fragen der Presse. © Uli Deck/dpa
Karlsruhe

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren initiiert hat, beklagte dagegen ein "ausuferndes Kompetenzdurcheinander". Bei den Befugnissen von Polizei und Nachrichtendiensten gebe es eine breite Zone der Überlappung, und die Hürden für den Austausch von Informationen seien kontinuierlich gesenkt worden, sagte der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer. Er plädierte dafür, die Spielräume des Verfassungsschutzes zu reduzieren.

Die Klage richtet sich gegen zahlreiche Vorschriften aus dem bayerischen Gesetz, das zum 1. August 2016 in Kraft getreten war. Die GFF befürchtet, dass es bundesweit Schule macht. Das Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu erwarten. (Az. 1 BvR 1619/17)

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
Teilen Artikel empfehlen