Ifo: Abschaffung des Soli überfällig
Wenn die Politik die Umverteilung durch den Soli beibehalten wollte, müsste sie ihn durch eine Erhöhung der Einkommensteuer ersetzen. Allerdings würde dann ein Teil der Einnahmen an die Länder und Gemeinden fließen. "Dafür fehlt derzeit eine parlamentarische Mehrheit", sagte Fuest.
Der Bundesfinanzhof hatte am Montag eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. In letzter Instanz wird voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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