Holetschek: Trotz Druck muss Politik nach Fakten entscheiden

Der hohe Druck auf die Politik darf nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nicht das Maß für die Entscheidungen zu möglichen Corona-Lockerungen sein. "Ich verstehe die Diskussionen, aber wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen", sagte der CSU-Politiker am Montag vor Journalisten in München. Oberste Prämisse sei weiter die Gesundheit der Menschen und Grundlage für alle diese Entscheidungen seien die Fakten. Für größere Öffnungen brauche es etwa ein besonders niedriges Zahlenlevel, damit dann das Leben mit der Pandemie seriös gesteuert werden könne.
| dpa
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Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege.
Klaus Holetschek (CSU), bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
München

Am Mittwoch wollen sich in Berlin wieder die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs austauschen. Der aktuelle Lockdown gilt noch bis zum 14. Februar, wie es danach weiter geht, ist offen. Einige Länder pochen auf Lockerungen, andere - darunter Bayern - auf eine Verlängerung des Lockdowns. In Bayern mehren sich jedoch auch die Lockerungsforderungen innerhalb der CSU und auch in der Staatsregierung durch den Koalitionspartner Freie Wähler.

Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bleibe auch er dabei, dass der bisherige Kurs der "Umsicht und Vorsicht" richtig sei, betonte Holetschek. Und natürlich müsse es nun angesichts der langsam sinkenden Infektionszahlen darum gehen, Perspektiven zu eröffnen. Diese müssten aber in einer nachhaltigen Form erfolgen. Alle Entscheidungen müssen aus bester Überzeugung erfolgen, ein "Drehtüreffekt" müsse in jedem Fall verhindert werden. "Dass die Menschen es sich wünschen, dass Perspektiven eröffnet werden, kann ich verstehen. Aber bitte nachhaltig."

Würde die Regierung einfach dem Druck von außen - aber auch aus den eigenen Reihen - nachgeben, könne schnell verspielt werden, "was wir uns nun mühsam erarbeitet haben", sagte Holetschek. Wegen der unklaren Situation bei den Mutationen habe er aber schon den Eindruck, dass die Akzeptanz da sei, "noch mal durchzuhalten".

© dpa-infocom, dpa:210208-99-349957/2

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