Hetze gegen Flüchtlinge? Berufungsverfahren in Würzburg

Beim Fasching werden traditionell Politiker aus Korn genommen, satirisch wird auf Missstände aufmerksam gemacht. Doch nicht alles, was lustig sein soll, ist auch erlaubt. In Würzburg steht ein Berufungsprozess wegen Volksverhetzung an.
| dpa
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Ein Karnevalist trägt beim Faschingsumzug eine bunte Narrenkappe.
Ein Karnevalist trägt beim Faschingsumzug eine bunte Narrenkappe. © Daniel Peter/dpa/Illustration
Würzburg

Etwa ein Jahr nach einem Urteil wegen Volksverhetzung gegen vier Leute in Würzburg steht heute die Berufungsverhandlung am Landgericht an. Die Angeklagten sollen beim Würzburger Faschingszug 2017 gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Sie und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom September 2019 Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt höhere Strafen; die Verdächtigen im Alter zwischen 28 und 61 Jahren hatten in erster Instanz Freisprüche beantragt.

Die drei Männer und eine Frau sollen Syrer als Gruppe dargestellt haben, die nur nach Deutschland komme, um Sexualdelikte zu begehen, begründete der Richter am Amtsgericht seine Entscheidung damals. Die Angeklagten sympathisieren aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg oder sind sogar Mitglied. Sie erhielten Geldstrafen zwischen 2200 und 8400 Euro.

Einige Angeklagten hatten sich mit anderen, weiter unbekannten Menschen, schwarz angemalt und für einige Meter in den Umzug gemogelt, hieß es in der Anklage. Sie trugen ein Plakat mit der Aufschrift "Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!". Dabei hätten sie den Anschein erweckt, offizieller Teil des Umzugs zu sein. Ein Video von der Aktion wurde auf der Webseite und Youtube-Seite der Partei verbreitet.

Drei der Angeklagten hatten zugegeben, bei der Aktion dabei gewesen zu sein. Keiner gab eine Zugehörigkeit zur Partei Der Dritte Weg zu. Ihre Verteidiger plädierten auf Freispruch und beriefen sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Anklagevertreter sagte im ersten Prozess mit Blick auf Meinungsfreiheit und das Mittel der Satire, gerade an Fasching: "Aber es sollten Syrer als Sexualstraftäter dargestellt werden - und damit ist es nicht mehr eine Meinungsäußerung, sondern Volksverhetzung."

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