Grüne werfen Söder verfehlte Klimapolitik ohne Ziel vor

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vorgeworfen. "Führungsstärke statt Inszenierung - darauf wartet der Klimaschutz", sagte er am Mittwoch im Landtag in München. Zuvor hatte Söder eine Regierungserklärung zur Klimapolitik der Staatsregierung gehalten.
| dpa
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Ludwig Hartmann spricht während der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag.
Ludwig Hartmann spricht während der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. © Matthias Balk/dpa/Archivbild
München

Hartmann betonte, dass der Klimaschutz in Bayern seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht vorangehe: "Eine Ankündigung hat die nächste gejagt." Die Regierung habe im eigenen Klimaschutzgesetz nicht mal das umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. "Sie wissen doch, dass wir so nicht weitermachen können."

Die aktuelle Generation seit die letzte, die noch was gegen den Klimawandel machen könne, sagte Hartmann. Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Folgen des Klimawandels "für unsere Kinder und Enkelkinder" auch künftig noch händelbar seien.

"Klimaschutz heißt verändern, um zu bewahren", sagte Hartmann. Dies gelte auch für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft im laufenden Betrieb, dies sei eine Generationenaufgabe. Es fehle aber eine klare Linie, "wo wollen Sie eigentlich hin?" Trotz offenkundig fehlendem Rückhalt in den Regierungsfraktionen müsse Söder grundlegend eine Politik finden, "die unsere Lebensgrundlagen schützt und danach auch handelt". Das von den Grünen regierte Nachbarland Baden-Württemberg sei Bayern hier um Lichtjahre voraus.

© dpa-infocom, dpa:210721-99-461935/2

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