Grüne und SPD wollen Polizei-Software im Landtag diskutieren

Nach Kritik von Datenschützern an einer geplanten Ermittlungssoftware des bayerischen Landeskriminalamts wollen Grüne und SPD das Thema im Landtag diskutieren.
von  dpa
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

"Dieses sensible Thema gehört in den Innenausschuss", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte, dass der Innenminister einen Bericht zu dem Vorgang vorlegt."

Der SPD-Abgeordnete Florian Ritter betonte, ein Einsatz des Programms sei ohne entsprechende Rechtsgrundlage nicht möglich: "Wenn man das machen wollte, wäre eine Gesetzesänderung nötig."

Das bayerische Landeskriminalamt will zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität ein neues Computer-Programm namens "VeRA" einsetzen. Es soll als Suchindex für alle Datenbanken dienen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Derzeit läuft eine entsprechende Ausschreibung für Anbieter solcher Programme.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte den möglichen Einsatz einer solchen Software als "hochproblematisch" bezeichnet.

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