Gemeindetag: Hürden bei Betreuungsanspruch für Grundschüler

Eltern kleiner Kinder können sich bei der Suche nach einem Kita-Platz bereits auf einen Rechtsanspruch berufen - für Grundschüler soll das Anrecht auf Betreuung auch nachmittags nun folgen. Doch Bayerns Kommunen sind skeptisch.
| dpa
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Schulkinder einer 2. Klasse nehmen am Unterricht teil.
Schulkinder einer 2. Klasse nehmen am Unterricht teil. © Sven Hoppe/dpa/Symbolbild
München

Der Bayerische Gemeindetag sieht hohe Hürden für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen. "Der Zeitplan ist immer noch sehr straff", sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Von 2025 an will der Bund den Rechtsanspruch stufenweise bis 2029 einführen. Eltern sollen dann einen Anspruch darauf haben, dass ihr Grundschulkind auch nachmittags betreut wird. Union und SPD hatten den Rechtsanspruch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Als größte Hindernisse sieht Brandl zu wenig Kapazitäten in der Baubranche, um die neuen Räumlichkeiten zu errichten. Und: Auch Betreuungspersonal fehle. "Die Betreuer sind schlechterdings nicht da", sagte der Bürgermeister von Abensberg (Landkreis Kelheim). "Die Personaldecke ist dünn, wir stehen in Konkurrenz zu Kindergärten und Tageseinrichtungen, die sowieso schon unter einer angespannten Personalsituation leiden. Jetzt kommt noch ein riesiger Bereich mit vier Altersstufen in der Grundschule dazu."

Man habe die Politik im Bund immer davor gewarnt, zu hohe Erwartungen zu wecken. Man sei auf einen Konsens mit der Bevölkerung angewiesen, betonte der CSU-Politiker weiter. "Und dieser Konsens ist dadurch gefährdet, dass man sich Ziele setzt, die nicht erreichbar sind."

Es sei verständlich, dass Eltern den Wunsch nach einer Ganztagsbetreuung nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Grundschule haben. "Aber man muss doch darüber nachdenken, in welchen realistischen Zeiträumen das leistbar ist", mahnte Brandl.

Der Bund wird zunächst 750 Millionen Euro an Fördergeld an die Länder zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen geben, wie die beiden Ministerien für Familien und Bildung am vergangenen Dienstag mitgeteilt hatten. Später sollen bis zu 2,75 Milliarden Euro aus Berlin folgen, allerdings erst, wenn Bund und Länder sich auf die genaue Ausgestaltung und die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung geeinigt haben. Die Verhandlungen dazu laufen.

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