Geldstrafe für Hass-Kommentare über Bundespolitiker

Letztlich wurde der Mann am Donnerstag vom Amtsgericht Augsburg wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung von Personen des politischen Lebens verurteilt. Er erhielt eine Geldstrafe von 135 Tagessätzen - insgesamt 2025 Euro. Da der Mann im Moment keine Arbeit hat, lag die Tagessatzhöhe mit 15 Euro relativ niedrig. Ursprünglich war er wegen zwölf Taten angeklagt, letztlich wurde er wegen neun Fällen verurteilt.

Der Mann hatte alle Postings eingeräumt. Sein Verteidiger begründete die Kommentare seines Mandanten insbesondere mit dessen Depression. Sein Mandant, ein früherer Justiz- und Zoll-Mitarbeiter, habe deswegen auch sein Beamtenstatus aufgeben müssen. Der Richter machte aber klar, dass das alles keine Rechtfertigung für solche Beleidigungen sei. Meinungsfreiheit sei nicht grenzenlos, sagte er. "Es gibt Grenzen, und die Grenzen haben Sie deutlich überschritten", sagte er zum Angeklagten.