Füracker contra Glauber: Koalitionskrach um Klima und Geld

In der schwarz-orangen Koalition gibt es neuen Krach über die Klimaschutzpolitik - diesmal über deren künftige Finanzierung. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) schlug dafür nun einen insgesamt zwei Milliarden Euro schweren, zentralen Klimafonds im Staatshaushalt vor - aber offenbar unabgesprochen mit dem eigenen Koalitionspartner. Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies Glaubers Vorstoß am Donnerstag jedenfalls sofort schroff zurück.
| dpa
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Thorsten Glauber (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz.
Thorsten Glauber (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz. © Peter Kneffel/dpa
München

"Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ambitionierter Klimaschutz braucht eine ambitionierte Finanzierung", sagte Glauber der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Donnerstag). "Der Topf dafür muss gut gefüllt sein." Der jährliche Zwei-Milliarden-Fonds sei notwendig, um all die zusätzlichen Maßnahmen zu stemmen, damit Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden könne, argumentierte Glauber.

Füracker wies Glaubers Vorgehen als inakzeptabel zurück. "In der Koalition ist vereinbart worden, ressortübergreifend ein Gesamtkonzept zu erstellen, wie wir das Klimaschutzgesetz in Bayern ergänzen wollen - und dann an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur. "Mir als Finanzminister ist die Finanzierbarkeit ein zentraler Punkt. Was Kollege Glauber macht, ist vereinbarungswidrig, so kann man nicht miteinander umgehen."

Finanzpolitisch betrachtet sei es "ein völlig unseriöser Alleingang". "Wir stecken mitten in der Corona-Krise, haben eine komplizierte Haushaltssituation - da kann man nicht einfach Milliardenausgaben versprechen, ohne zu wissen, wo das Geld herkommt", kritisierte er.

Laut "SZ" will Glauber den Klimafonds finanziell auf drei Säulen stellen. Allein der Freistaat soll demnach jedes Jahr eine Milliarde Euro bereitstellen. 750 Millionen Euro sollen nach Glaubers Vorstellung aus Einnahmen des Bundes durch die neue CO2-Bepreisung stammen. Den Rest will er über einen Bürger-Klimafonds einsammeln.

Füracker sagte dazu: "Mit Luftbuchungen Politik machen, das geht nicht. Wie ich den Medien entnehme, sind schon 750 Millionen aus der CO2-Bepreisung für den Freistaat eingeplant, obwohl das in Berlin noch längst nicht beschlossen ist. So eine Kalkulation werde ich nicht akzeptieren, so kann man nicht Politik machen." Und noch eine Idee Glaubers wies Füracker zurück: "Schulden bei den Bürgern für den Klimaschutz zu machen, das lässt die verfassungsrechtliche Schuldenbremse nicht zu - das muss auch der Umweltminister einsehen."

© dpa-infocom, dpa:210527-99-762262/2

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