FDP fordert Entlastungsprogramm für heimische Wirtschaft

Für die Zeit nach der Corona-Krise fordert die bayerische FDP ein großes Entlastungs- und Förderprogramm für die heimische Wirtschaft. "Wir müssen den Unternehmen Luft zum Atmen geben, sei es durch finanzielle Hilfen, steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau oder Investitionsprogramme für Forschung und Entwicklung", heißt es im Leitantrag des FDP-Landesvorstands, der am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Bayern-FDP beschlossen werden soll. "Wir wollen nicht nur aus der Krise kommen, für uns ist es Zeit für ein neues Wirtschaftswunder."
| dpa
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Das Logo der FDP. © Nicolas Armer/dpa/Archivbild
München

Darüber hinaus fordert der Antrag mit dem Titel "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" mehr Digitalisierung an den Schulen: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung in der Schule mehr ist als nur jeden Lehrer mit einer E-Mail-Adresse auszustatten." Zudem brauche es sowohl für die Digitalisierung als auch für den Klimaschutz die notwendige Infrastruktur. Hier müsse der Staat deutlich mehr investieren als bisher.

Um künftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein, fordert der Antrag auch politische Veränderungen. "Nicht die Regierung, sondern das Parlament ist das oberste Organ des Staates." Es brauche klare Kriterien, ab wann und für wie lange harte Maßnahmen in Kraft treten dürfen und zugleich zur Bewältigung von Krisen nicht übermäßig neue Schulden aufgenommen werden.

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