Erste Ergebnisse im Bamberger Finanzskandal erwartet

Die Vorwürfe sind massiv: Hunderttausende Euro soll die Stadt einfach so an Mitarbeitende gezahlt haben. Manche Stadträte forderten schon den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Eine Sondersitzung soll jetzt Klarheit bringen.
| dpa
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Wolfgang Grader (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses.
Wolfgang Grader (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses. © Nicolas Armer/dpa
Bamberg

Jahrelang soll die Stadt Bamberg unzulässige Bonuszahlungen an Mitarbeiter überwiesen haben - nun verspricht sie Aufklärung. In einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag (14.30) will der Rechnungsprüfungsausschuss erste Ergebnisse in dem Finanzskandal präsentieren.

Rund eine halbe Million Euro sollen nach einem Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands Bayern von 2011 bis 2017 ohne rechtliche Grundlage überwiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. "Ein konkret Beschuldigter ergibt sich aus der derzeitigen Aktenlage nicht", betonte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Aber selbst nach Einstellung der Bonuszahlungen könnten noch mehr unzulässige Gelder an die Mitarbeiter geflossen sein, befürchtet die CSU-Fraktion im Bamberger Stadtrat. "Es geht um 450-Euro-Jobs und Beraterverträge bei Tochterunternehmen", erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Neller. "Ich finde das alles ungeheuerlich."

Drei Stadträte von Volt, ÖDP und Bamberger Mitte forderten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) am Sonntag auf, seine Ämter erst einmal ruhen zu lassen. "Das ist hanebüchen, eine rein populistisch geprägte Kampagne", entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die SPD habe deshalb die Zusammenarbeit mit den Kritikern beendet, die nun eine neue Fraktion bilden.

"Es gibt vermutlich viele Skandale, die man aufdecken könnte - aber das ist keiner", betonte Stieringer. Die Vorwürfe würden sich in der Sondersitzung alle klären lassen.

"Die Verwaltung wird Stellung beziehen", kündigte der Vorsitzende der Rechnungsprüfungsausschusses, Wolfgang Grader von den Grünen, an. Bis Ende Februar soll alles geklärt sein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden nach eigenen Angaben aber "noch geraume Zeit in Anspruch nehmen".

© dpa-infocom, dpa:210128-99-201258/2

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