Ermittlungen gegen Ex-Polizisten zu "NSU 2.0" eingestellt

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen Ex-Polizisten aus Bayern und seine Ehefrau im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohschreiben eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Der Verdacht gegen das Ehepaar habe sich nicht erhärten lassen, hieß es.
| dpa
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Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Frankfurt/Main

Das Paar aus Landshut in Niederbayern war im Juli vergangenen Jahres vorübergehend festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte die beiden, sechs beleidigende und volksverhetzende E-Mails, die das Kürzel "NSU 2.0" enthielten, verschickt zu haben. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass es sich um "Trittbrettfahrer" handelte.

Als mutmaßlicher Verfasser von Dutzenden Schreiben der Drohserie gilt ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin, der im Mai festgenommen worden war. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Erste Adressatin der mit "NSU 2.0" unterschriebenen Schreiben war die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gewesen, die im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU Angehörige der Mordopfer in der Nebenklage vertreten hatte. Die Juristin und ihre Familie wurden in rund 20 Schreiben über Monate hinweg mit dem Tod bedroht.

Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin kurz vor dem ersten Drohschreiben von einem Computer in einem Frankfurter Polizeirevier abgefragt worden waren. Auch die Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar, die ebenfalls "NSU 2.0"-Drohschreiben erhielten, waren von hessischen Polizeirechnern abgefragt worden.

Während der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizei nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der Schreiben als entlastet ansah, sehen die bedrohten Frauen noch zahlreiche offene Fragen und Aufklärungsbedarf.

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