Debatte um Umbenennung von Justiz-Standardwerken geht weiter

Muss man Justiz-Standardwerke umbenennen, wenn die Namensgeber Nationalsozialisten waren? Das bayerische Justizministerium will die Hintergründe wissenschaftlich begutachten lassen, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.
| dpa
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Ein Anwalt sitzt hinter der aufgeschlagenen "Schönfelder Textsammlung Deutsche Gesetze" im Gericht.
Ein Anwalt sitzt hinter der aufgeschlagenen "Schönfelder Textsammlung Deutsche Gesetze" im Gericht. © picture alliance / dpa/Illustration
München

Die Debatte darum dauert schon länger an. Erneut angefacht hatte sie Toni Schuberl, Rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag. Er hatte im Herbst im Landtag eine Anfrage zur "Ehrung für Nationalsozialisten" durch den C.H. Beck Verlag in München gestellt. Dem Freistaat warf er darin vor, "Denkmäler" für NS-Juristen zu unterstützen, "indem er diese Werke alternativlos als alleinige Hilfsmittel für das juristische Staatsexamen vorschreibt". Darüber hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das Justizministerium kündigte in seiner Antwort an, die Staatsregierung beabsichtige "eine tiefergehende Bewertung des Sachverhalts mit sachverständiger wissenschaftlicher Unterstützung vorzunehmen, auf deren Grundlage sodann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden soll". Das Ministerium erachte "eine sachverständige wissenschaftliche Begutachtung für notwendig und sinnvoll", erläuterte die Sprecherin am Donnerstag.

Derzeit würden Gespräche mit einem renommierten wissenschaftlichen Institut geführt. Dann entscheide man, wie es weitergehen soll. "Das Projekt dauert an, auch weil die Archive, in denen sich die für die wissenschaftliche Begutachtung erforderlichen Unterlagen befinden, derzeit corona-bedingt geschlossen sind". In seiner Antwort auf Schuberls Anfrage verwies das Ministerium ansonsten auf die Stellungnahme von C.H. Beck.

Der Verlag, in dem in der Kritik stehende Werke erschienen sind, wie der "Schönfelder", eine Gesetzessammlung, und der "Palandt", ein Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hält an den Titeln fest. Speziell zum "Palandt", benannt nach Otto Palandt (1877-1951), bemerkt der Verlag auf seiner Internetseite, er sei sich "seiner Verantwortung zu Geschichte und Titel des Werks sehr bewusst". Geschichte werde "durch Verschweigen nicht ungeschehen, sondern gerät in Vergessenheit", führt der Verlag weiter aus. Man habe sich intensiv und kritisch mit Palandt, seinem Werk und der Geschichte des Verlags auseinandergesetzt. Die Beibehaltung des Namens sei keinesfalls als posthume Würdigung von Otto Palandt zu verstehen.

Mit der Antwort des Justizministeriums zeigte sich Schuberl nicht zufrieden. Die Benennung etwa nach Palandt symbolisiere die Arisierung und die Abkehr von "behaupteten jüdischen Elementen" wie der Freiheit der Person, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der juristische Kommentar sei in einem jüdischen Verlag erschienen, der verkauft worden sei, "als die Bedrängnis zu groß wurde".

Otto Palandt selbst habe an den Kommentaren gar nicht mitgeschrieben. Nur das damalige Vorwort geht auf Palandt zurück, wie es auch in einer Festschrift von C.H. Beck von 2016 heißt. Palandt war Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes und leitete die die Abteilung "Ausbildung" im Reichsjustizministerium. Schönfelder war seit 1943 Kriegsgerichtsrat bei verschiedenen deutschen Kriegsgerichten in Italien und wurde von Partisanen erschossen.

Dass die Beibehaltung des Namens zum Nachdenken und Innehalten anrege, glaubt Schuberl nicht. Aus der Justiz komme aber wenig Kritik an den Namen. "Das kann ich nicht verstehen." Das "Beharrungsvermögen" sei sehr hoch.

© dpa-infocom, dpa:210128-99-210763/2

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