CSU und Freie Wähler uneinig bei Corona-Anträgen für Landtag

Zwischen Freien Wählern und CSU gibt es erneut Streit über die Corona-Strategie in Bayern. Nachdem sich die beiden Koalitionspartner bereits am Dienstag im Kabinett nicht über einen gemeinsamen Weg für Lockerungen der Maskenpflicht an Schulen einigen konnten, findet sich an diesem Mittwoch wegen der Uneinigkeiten auch kein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung des Landtags. Hintergrund für den ungewöhnlichen Vorgang ist nach Angaben von Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, die Ablehnung drei vorgelegter FW-Anträge, davon einer zur Lockerung der Maskenpflicht an Bayerns Schulen.
| dpa
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München

"Die äußerst dünne inhaltliche Begründung der Ablehnung unserer Anträge überzeugte uns nicht. Vielmehr entstand der Eindruck, dass auch wesentliche Teile der CSU-Abgeordneten zwischenzeitlich auf die Linie der Freien Wähler gewechselt sind", sagte Mehring der Deutschen Presse-Agentur. "Nach ihrer Rückkopplung mit der Staatskanzlei scheint - mit Karl Valentin gesprochen - aber leider zu gelten: "Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut"." Dies entspreche nicht dem Parlamentsverständnis der Freien Wähler, weshalb sie ausnahmsweise gänzlich auf die Einbringung von zustimmungspflichtigen Dringlichkeitsanträgen verzichtet hätten.

"Der Landtag ist schließlich keine nachgelagerte Behörde der Staatsregierung sondern der Souverän", betonte Mehring. Was dort eine Mehrheit habe und sinnvoll sei, dürfe nicht zulasten von Bayerns Kindern und Kulturschaffenden am Veto der Exekutive scheitern. "Für nächste Woche wünschen wir uns schon heute, dass die CSU-Fraktion den Mut findet, als parlamentarischer Taktgeber unserer Bayernkoalition aufzutreten statt sich als Mehrheitsbeschaffer der Staatsregierung zu verzwergen."

Neben dem Antrag zur Lockerung der Maskenpflicht für Schüler im Klassenzimmer bei einer Inzidenz unter 35 forderte ein zweiter Antrag, dass Kulturveranstaltungen im Freien ohne fester Obergrenze der Besucherzahl wieder zugelassen werden. "Während 14.500 Menschen die EM verfolgen, schauen andere Sportarten, Künstler und Kulturschaffende weiterhin in die Röhre. Angesichts des abgeflachten Infektionsgeschehens und der sommerlichen Witterung wollten wir deshalb per Dringlichkeitsantrag weitere Öffnungen für den Kulturbereich beschließen", sagte Mehring.

© dpa-infocom, dpa:210616-99-11220/2

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