Corona-Subventionsbetrug beschäftigt Justizbehörden

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen sind in Bayern seit Beginn der Pandemie mehr als 1400 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs eingeleitet worden. Dabei gehe es um Hilfsgelder in Höhe von mindestens 11,26 Millionen Euro, bestätigte das Justizministerium am Donnerstag in München. Fälle, in denen die beantragten Hilfsgelder nicht ausgezahlt wurden, habe man hier nicht einberechnet. Sie summieren sich laut Ministerium auf weitere 10,3 Millionen Euro. Zuvor hatte die Online-Ausgabe des "Münchner Merkur" über diese Zahlen mit Stand von Mitte April berichtet.
| dpa
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Eine Statue der Justitia.
Eine Statue der Justitia. © Stefan Puchner/dpa/Archivbild
München

"Betrug lohnt sich nicht", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) auf Anfrage. "Neben der Pflicht zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe drohen hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren." Anklagen erhoben die Ermittler in 297 Fällen mit einer Schadenssumme von insgesamt 2,37 Millionen Euro. In weiteren 361 Verfahren werde noch ermittelt, dabei gehe es um Hilfsgelder in Höhe von 4,77 Millionen Euro. Weitere 804 Verfahren sind bereits erledigt, etwa weil sie eingestellt wurden.

© dpa-infocom, dpa:210513-99-585813/3

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