Corona-Debatte: Aigner wünscht sich "Anstand und Empathie"

Zum offiziellen Abschluss des Sitzungsjahres 2020 im bayerischen Landtag hat Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Menschen zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgerufen. Auch 2021 werde die Bewältigung der Krise im Mittelpunkt stehen, sagte sie am Freitag in ihren Schlussworten vor der Winterpause. "Es ist zwar noch ein schwieriger Weg, aber wir haben die Hoffnung, dass ein Ende in Sicht ist."
| dpa
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Planmäßig kommt der Landtag in diesem Jahr nicht mehr zusammen, wegen der Corona-Lage sind aber Sondersitzungen nicht ausgeschlossen. Vor dem Inkrafttreten jeder Infektionsschutzverordnung gibt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Parlament eine Regierungserklärung. 2020 habe es davon bisher sieben gegeben.

Aigner nutzte ihre Rede, um vor den Gefahren von Verschwörungstheorien auch für die Demokratie zu warnen. Aus diesem Grund sei es wichtig und richtig, dass der Landtag transparent über die Corona-Maßnahmen der Regierung diskutiere, die Debatten "von der Straße ins Parlament" hole. Dies müsse auch im kommenden Jahr so weitergehen. "Lassen Sie uns reden und streiten über die politischen Antworten. Aber meine drängendste Bitte lautet: Lassen Sie es uns dem Ernst der Lage angemessen tun, mit Anstand und Empathie".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mahnte den Zusammenhalt der Gesellschaft an. "Manche Menschen denken, es ist doch egal, was ich tue, das fällt nicht ins Gewicht." Aber so funktioniere die Gesellschaft nicht. Die Einschränkung der eigenen Kontakte schütze nicht nur einen selbst, sondern alle Menschen.

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte, dass es auch Aufgabe der Politik sei, Zuversicht zu verbreiten. Bayern gehe es wirtschaftlich trotz der Krise nicht so schlecht, wie es oft dargestellt werde. Als Beispiele nannte er die Autoindustrie, die 2020 am Ende sogar 13 Prozent mehr Autos verkauft habe, und das Handwerk. Zugleich warnte Aiwanger aber auch vor Neiddebatten über die Corona-Hilfen unter verschiedenen Berufsgruppen. "Das müssen wir im Auge behalten."

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