Busunternehmer-Kartell soll 71 Millionen verdient haben

Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Busunternehmen ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. In Schwaben sollen sich Geschäftsführer deswegen abgesprochen und lukrative Aufträge unter sich verteilt haben. Wegen Kartellbildung müssen sie nun vor Gericht.
| dpa
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Busse in den Farben des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV).
Busse in den Farben des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV). © Stefan Puchner/dpa/Archivbild
Augsburg

Mehrere Verantwortliche von Busunternehmen müssen sich in den kommenden Monaten wegen illegaler Preisabsprachen vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Geschäftsführern vor, bei Ausschreibungen von Aufträgen für den öffentlichen Nahverkehr in Schwaben den freien Wettbewerb ausgebremst zu haben. Die Unternehmen sollen dadurch rund 71,5 Millionen Euro kassiert haben. Wie das Gericht mitteilte, beginnt der Prozess am 6. Oktober. Bis März 2021 sind zunächst 18 weitere Verhandlungstage geplant.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich bereits 2006 neun Chefs von Busunternehmen aus Schwaben und Oberbayern zu einem Kartell zusammengeschlossen haben. Die Absprache soll sogar mit einer schriftlichen Vereinbarung fixiert worden sein. Den Anbietern soll es darum gegangen sein, sich eine marktbeherrschende Stellung in der Region zu sichern.

In dem Prozess geht es nun aber nur um Fälle aus den Jahren 2015 bis 2017. Aus den Jahren zuvor seien keine konkreten Angebote ermittelt worden, die sich auf die Absprache stützen, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Insgesamt sind acht Beschuldigte, sieben Männer und eine Frau, angeklagt.

Ursprünglich war nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen 25 Verdächtige ermittelt worden. Bei einigen von ihnen wurde das Verfahren eingestellt, weil den Beschuldigten nichts nachgewiesen werden konnte. In anderen Fällen zahlten Beschuldigte Geldauflagen, sodass auf eine Anklage verzichtet wurde.

Das mutmaßliche Kartell flog auf, nachdem Mitte 2015 ein anonymer Hinweis beim Bundeskartellamt einging. Die Behörde schaltete daraufhin die Augsburger Staatsanwaltschaft ein. Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Geldstrafen oder sogar Haftstrafen bis zu fünf Jahren vor.

Von dem Buskartell soll insbesondere der Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) geprellt worden sein, der die einzelnen Aufträge dann jeweils mangels weiterer Angebote möglicherweise zu teuer vergeben musste. Der Verbund wird von Stadt und Landkreis Augsburg sowie den Kreisen Aichach-Friedberg und Dillingen getragen. Der AVV organisiert den Nahverkehr für mehr als 700 000 Einwohner im Großraum Augsburg und zählt damit laut dem Verkehrsministerium in München zu den fünf wichtigen Verkehrsverbünden in Bayern.

Eine Sprecherin des Verkehrsverbundes erklärte, dass der AVV den Prozess genau beobachten werde. Der Verbund beabsichtige auch, Schadenersatzansprüche bei den Unternehmen geltend zu machen.

Geschädigte der Preisabsprachen wären letztlich die öffentliche Hand und die Kunden. Denn Verkehrsverbünde werden einerseits von den beteiligten Städten und Landkreisen finanziert, wobei die Kommunen dafür auch eine Förderung vom Freistaat erhalten. Andererseits werden die Bus-, Tram- und Bahnverbindungen über den Ticketverkauf finanziert.

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