BGH-Strafrichter wollen sich zu NSU-Revisionen äußern

Gut drei Jahre nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess will sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. August zu den eingelegten Revisionen äußern. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe werden dann voraussichtlich schriftlich "weitere Entscheidungen" bekanntgeben. Darüber informierten sie am Donnerstag in einer knappen Pressemitteilung. Außerdem solle "über den weiteren Fortgang des Verfahrens" informiert werden. (Az. 3 StR 441/20)
| dpa
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Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Gerichts.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Gerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Karlsruhe

In dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war am 11. Juli 2018 das Urteil verkündet worden. Das Oberlandesgericht München hatte Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Revisionen der 46-Jährigen und dreier Mitangeklagter waren im Januar beim BGH eingegangen. Die Bundesanwaltschaft, die auch die Anklage geführt hatte, ficht das Urteil gegen André E. an, das überraschend milde ausgefallen war. Eine fünfte Verurteilung ist bereits rechtskräftig.

© dpa-infocom, dpa:210812-99-815846/3

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