Bezirksverband berät über Maßnahmen gegen Sauter

Nachdem nun auch Bayerns früherer Justizminister Sauter ins Zentrum der Unions-Maskenaffäre gerückt ist, wird sich Sauters CSU-Bezirksverband damit beschäftigen. Dem 70-Jährigen droht ein Parteiverfahren.
| dpa
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Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) spricht.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) spricht. © picture alliance / dpa
Augsburg

Nach den Ermittlungen gegen zwei schwäbische Abgeordnete im Zusammenhang mit der Maskenaffäre will sich der CSU-Bezirksvorstand am Sonntag in einer Sondersitzung damit beschäftigten. Bei der Sitzung soll es auch um die Möglichkeit einer Einleitung eines möglichen Parteiverfahrens gegen den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter gehen, wie der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber am Donnerstag ankündigte.

Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft München unter anderem das Landtagsbüro Sauters durchsuchen lassen. Es besteht nach Angaben der Ermittler der Anfangsverdacht von Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Corona-Schutzmasken.

Zuvor war bereits gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein entsprechende Ermittlungen eingeleitet worden. Nüßlein stammt aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg, wo Sauter seit einem Vierteljahrhundert Kreisvorsitzender der Christsozialen ist. Sauter war in den 1990er Jahren Staatssekretär und Justizminister in der bayerischen Staatsregierung.

Ferber sagte, es gehe im Bezirksverband nun nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern auch darum, "die Möglichkeit eines Neuanfangs auszuloten, damit wir Vertrauen bei den Menschen wieder zurückgewinnen können". Nachdem die CSU-Spitze in München Sauter bereits zur Niederlegung seiner Parteiämter aufgefordert hat, will Ferber dies nun auch im Bezirksvorstand besprechen.

Es gebe nach der Parteisatzung zudem noch die Möglichkeit eines Parteiordnungsverfahrens, sagte der Europaabgeordnete. "Genau darüber werden wir am Sonntag reden." Sauter sitzt auch im CSU-Präsidium und ist dort Vorsitzender der Finanzkommission. Die Enthebung von Amtsträgern der Partei ist eine der Ordnungsmaßnahmen, die in der CSU-Satzung vorgesehen sind.

Nüßlein weist die Vorwürfe nach Angaben seines Anwalts zurück. Auch Sauter hat nach CSU-Angaben die Vorwürfe zurückgewiesen. Darüber hinaus hat der der 70 Jahre alte Landtagsabgeordnete bislang auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur nicht regiert. Für beide sowie die drei weiteren Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gilt bis zum Abschluss des Strafverfahrens die Unschuldsvermutung.

© dpa-infocom, dpa:210318-99-877666/4

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