Bayerns Bürger zweifeln an Corona-Maßnahmen

Ein großer Teil der Bayern bezweifelt die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Maßnahmen. Und kurz vor dem Ferienende ist noch immer offen, was danach kommt. Wird der Corona-Lockdown bis Ende Januar verlängert? Was wird aus den Grundschülern und den Winterferien?
von  dpa

Kurz vor der erwarteten Verlängerung des harten Lockdowns hält die große Mehrheit der Bayern die derzeitigen Corona-Maßnahmen einer aktuellen Umfrage zufolge für wenig wirkungsvoll. Mit dem noch vor Weihnachten beschlossenen Lockdown werde man "die Lage weiterhin nicht in den Griff bekommen", sagten 72 Prozent der vom GMS-Institut für den Fernsehsender Sat.1 Bayern Befragten. Nur 24 Prozent erwarten einen Erfolg.

Wegen der weiterhin viel zu hohen Corona-Zahlen steht Bayern vor einer Verlängerung des harten Lockdowns bis Ende Januar. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor der mit Spannung für Dienstagnachmittag erwarteten Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in den vergangenen Tagen bereits strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen bis zum Monatsende gefordert. Er warnte davor, dass vorschnelle Lockerungen das Land wieder weit zurückwerfen könnten.

Für den "Sat.1 Bayern Wählercheck" hatte GMS vom 29. Dezember bis 4. Januar telefonisch 1005 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. Zwei Drittel der Befragten im Freistaat sagten demnach, sie hätten inzwischen den Überblick über die Corona-Vorschriften verloren.

77 Prozent der Befragten sagten, eine Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Politik könnten sie sich nicht vorstellen. Dagegen sagten 67 Prozent der AfD-Wähler und 25 Prozent der Grünen-Wähler, sie könnten sich das vorstellen.

Die generelle Verlängerung des Lockdowns ist in den Bundesländern kein Streitthema - strittig sind dem Vernehmen nach eher Detailfragen, etwa zu Auszahlungsfristen für Finanzhilfen und Präsenzunterricht an Grundschulen.

Eltern und Schüler im Freistaat können sich wohl kaum Hoffnungen auf baldige Schulöffnungen machen. Denn die Kultusminister der Länder hatten sich schon am Montag auf einen Stufenplan geeinigt, wonach Schulöffnungen überall nur dort möglich sein sollen, wo es das Infektionsgeschehen erlaubt. Legt man das vor dem Lockdown von Bund und Ländern formulierte Ziel mit einer Inzidenz von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Region aus, dürfte es im Freistaat nur Distanzunterricht geben.

Immerhin durften die Jüngsten in Bayerns Bildungssystem vor den Ferien noch in Schulen und Kindergärten gehen. Genau an diesem Punkt deutete sich für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag ein Auseinanderdriften bei den Bundesländern an. So könnten einzelne Länder ihre Schulen früher öffnen als etwa Bayern. Final beschlossen werden soll das Vorgehen für Bayern aller Voraussicht nach am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Ministerrats in München. Nach den vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen hatte es zudem auch immer noch eine Landtagssitzung gegeben.

Bayerns Schüler, Lehrer und auch Eltern erwarten aber nach den Ferien auch noch eine andere Antwort auf ein seit langem bestehendes Problem: Wird die fehleranfällige Online-Lernplattform Mebis endlich stabiler laufen?

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) war vor den Weihnachtsferien wegen wiederholt aufgetretener Probleme bei Mebis auch persönlich massiv in die Kritik geraten. Nicht nur die Opposition forderte daraufhin seinen Rücktritt, auch aus den Reihen der CSU kam direkte Kritik. Söder hatte Piazolo gar indirekt eine Frist gesetzt, in dem er erklärte, dass nach den Ferien das System störungsfrei laufen müsse.

Für Gesprächsstoff sorgen dürfte in jedem Fall eine andere Idee, um den Lehrplan besser mit der Pandemie besser in Einklang zu bringen: So mehren sich die Stimmen, die dem Vorziehen der Winterferien von Mitte Februar (15. bis 19.2.) direkt an das Ende der Weihnachtsferien offen gegenüberstehen. "Das ist sicher eine Überlegung, die durchaus Sinn machen kann. Auf diese Weise würden wir Zeit gewinnen, da dann im Februar ein längerer Block Unterricht ohne erneute Unterbrechungen möglich wäre", sagte Piazolo.

Die Freien Wähler forderten am Dienstag harte Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die bislang geltenden Corona-Regeln halten: "Je größer die Infektionsgefahr, desto stärker muss die Kontrolle zur Einhaltung der Maßnahmen sein und umso empfindlicher die Sanktionen", sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Florian Streibl.

Ansonsten setzen sie alle Hoffnungen in die zum Jahresende angelaufenen Impfungen gegen das Coronavirus. "Wir sind zuversichtlich, mit Impfstrategie und Impfkampagne schrittweise in eine gesellschaftliche Normalität zurückkehren zu können. Wenn alle mitmachen und die Regeln einhalten, können wir dem Virus die Stirn bieten", sagte Streibl.

Laut der von Sat.1 veröffentlichten Studie erklärten sich zwei Drittel der befragten Bayern dazu bereit, sich impfen zu lassen - nur knapp ein Drittel will das nicht.