Bayern will Spielräume von Bauland-Gesetz genau prüfen

Bayern will das kritisierte Bundesgesetz für mehr Bauland in Kommunen nicht automatisch vollständig anwenden, falls es den Bundesrat passiert. "Das Baulandmobilisierungsgesetz ist Bundesrecht und wird daher nach der Entscheidung des Plenums des Bundesrates auch vom Freistaat Bayern umgesetzt werden. Wir werden aber vorhandene Spielräume bei der Umsetzung prüfen und bei Bedarf auch nutzen", sagte Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Voraussichtlich am 28. Mai wird die Länderkammer über das Gesetz abstimmen, welches bereits den Bundestag passiert hat.
| dpa
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München/Berlin

Bayern lehnt das von der CSU im Bundestag auch beschlossene Gesetz ab. Der Freistaat kritisiert einen zu großen Eingriff in Eigentum und eine investitionsfeindliche Ausrichtung und tritt dafür ein, dass das Gesetz gar nicht in Kraft tritt.

Schreyer betonte, dass sich Bayern beim Bund zudem für inhaltliche Änderungen des Baurechts einsetzen werde. "Ich denke da an positive Initiativen wie das anreizgesteuerte "Baurecht auf Zeit" beziehungsweise "Baurecht als Chance"", sagte sie. Ziel müsse es sein, bisher nicht berücksichtigte Anreize zum Bauen und Investieren zu schaffen. Beim Baurecht auf Zeit ist das Baurecht im Bebauungsplan von Anfang an befristet und verfällt nach Fristablauf. So würden Grundeigentümer dazu angehalten, zeitnah ihr Grundstück zu bebauen.

Anders als Bayern hofft die große Koalition im Bund darauf, dass mit dem neuen Gesetz der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bekämpft werden kann. Die Kommunen sollen etwa mehr Flexibilität bei der Ausweitung von Bauland am Ortsrand und für eine dichtere Wohnbebauung erhalten. Auch für Mieter bedeutet das Gesetz der Berliner Koalition zufolge mehr Wohnraum und einen besseren Schutz vor Verdrängung.

In Bayern hatte die Position der Staatsregierung zum Gesetz teils massive Kritik hervorgerufen. Unter anderem betonte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), dass das Gesetz endlich ein "probates Mittel" für Kommunen sei, die Mieten in Lagen mit hohem Wohnungsdruck im Griff zu halten. Mit ihrer Ablehnung gegenüber dem neuen Bundesgesetz zeige die CSU, dass sie nicht an die Belange der Mieter denke, sondern an die der Spekulanten. Der Mieterverein München erklärte jüngst, dass es fatal wäre, sollte das Gesetz nicht am 1. Juli in Kraft treten.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-661380/2

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