Bauunternehmer als Zeugen in Parteispenden-Prozess erwartet

Zwei Immobilienunternehmer sind als Zeugen im Parteispenden-Prozess gegen den früheren OB-Kandidaten der CSU, Christian Schlegl, in Regensburg geladen. Die Männer sollen heute vor dem Landgericht aussagen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Angeklagten Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor.
| dpa
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Christian Schlegl, früherer Regensburger OB-Kandidat der CSU, im Verhandlungssaal im Landgericht.
Christian Schlegl, früherer Regensburger OB-Kandidat der CSU, im Verhandlungssaal im Landgericht. © Armin Weigel/dpa/Archivbild
Regensburg

In dem Prozess geht es unter anderem um Wahlkampfspenden in Höhe von 100 000 Euro aus der Immobilienbranche, deren Herkunft mittels Strohmännern und Scheinrechnungen verschleiert worden sein soll. Die Übernahme von Wahlkampfausgaben in Höhe von knapp 60 000 Euro durch einen Immobilienkonzern soll ebenfalls mittels Scheinrechnungen verschleiert worden sein.

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 in Regensburg gegen den damaligen SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs angetreten. Die Stichwahl gewann Wolbergs. Dieser musste sich - ebenfalls im Zusammenhang mit Parteispenden aus der Baubranche - bereits zwei Prozessen stellen. Im Juli 2019 wurde er in zwei Fällen der Vorteilsnahme sowie im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit verurteilt. Von zahlreichen weiteren Vorwürfen wurde der Politiker freigesprochen.

© dpa-infocom, dpa:210411-99-163634/2

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