Bauernpräsident: Flächenverbrauch muss halbiert werden

Der Flächenverbrauch muss aufhören - da scheinen sich alle einig. Doch die neuen Regelungen im Freistaat überzeugen nicht alle.
| dpa
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Eine leere Straße führt zu einer Großbaustelle mit vielen Kränen.
Eine leere Straße führt zu einer Großbaustelle mit vielen Kränen. © Katharina Redanz/dpa/Archivbild
München

Der Bayerische Bauernverband ist unzufrieden mit der neuen Regelung zum Flächenverbrauch. Es müssten alle Flächen eingerechnet werden, die der Landwirtschaft verloren gehen - nicht nur bebaute und asphaltierte, verlangt Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl.

Seinem Verband gehe es um jedweden Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche, auch wenn diese für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen gebraucht werde, ein Park angelegt wird, ein Golfplatz, ein Friedhof oder ähnliches. Werde nur die Fläche einbezogen, die tatsächlich versiegelt wird, ändere sich zum Status quo nicht viel, warnte er. Denn zugebaut werden in Bayern laut Heidl täglich im Schnitt etwa fünfeinhalb Hektar - das nun beschlossene Ziel von fünf Hektar bis 2030 liegt kaum darunter. Insgesamt liege der Flächenverbrauch bei 10,8 Hektar - und genau hier müsse eine Halbierung erreicht werden.

"Hier müssen wir runter auf fünf Hektar. Ich lasse nicht zu, dass man sagt: Es werden ja ohnehin nur gut fünf Hektar versiegelt, man muss gar nicht viel ändern", sagte Heidl. "Den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche einzudämmen ist das erklärte Ziel und steht auch im Koalitionsvertrag. Und das ist das, was auch wir einfordern." Das müsse nun umgesetzt und nicht durch "Kleingedrucktes" verwässert werden.

Der Landtag hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Darin ist allerdings keine verpflichtende Zielgröße, sondern nur eine Richtgröße von fünf Hektar genannt.

Wenn es nach der Regierungskoalition gehe, soll künftig bei der Berechnung auch die Art der Flächennutzung und der Grad der Bodenversiegelung berücksichtigt werden, kritisierte Heidl. Zudem entscheidet auch künftig jede Kommune im Einzelfall für sich.

Auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN) kritisierte den Beschluss. Ohne einen verpflichtenden Zielwert bekomme der Flächenverbrauch erneut keine Obergrenze - obwohl der Flächenverbrauch im vergangenen Jahr erneut gestiegen sei. "Der Flächenschutz scheint weiterhin keinen hohen Stellenwert bei der bayerischen Staatsregierung einzunehmen", sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner.

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