Aufhebung von Immunität von AfD-Abgeordnetem beantragt

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner beantragt. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein Behördensprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
| dpa
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Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner im bayerischen Landtag.
Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner im bayerischen Landtag. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild
Schweinfurt/München

Es laufe gegen Graupner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen in dessen Zeit als Polizeibeamter. Zur fraglichen Zeit war der Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs- und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck.

Laut Medienberichten soll der Polizeibeamte in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Graupner bestreitet diese Vorwürfe. "Die erhobenen Anschuldigungen sind sachlich in keiner Weise begründet", teilte Graupner in einer E-Mail auf dpa-Anfrage mit.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass, sollte es überhaupt zu einer Verhandlung kommen, auch das Gericht zu derselben Einschätzung gelangen wird", betonte Graupner. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft könnte es rasch zu einer Anklageerhebung kommen, sollte der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufheben.

Graupner ist seit längerer Zeit im rechten politischen Lager aktiv und saß früher für die Republikaner im Schweinfurter Stadtrat.

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