Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme wegen Waffenhandels

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels angeklagt. Das bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland, am Donnerstag in München. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Unter den Angeklagten soll auch eine ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Politikers Petr Bystron sein. Bystron wollte sich zur Anklageerhebung gegen die Frau auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.
| dpa
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München

Die acht Beschuldigten wurden wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz angeklagt. Über die gefundenen Waffen sagte Ruhland: "Pistolen unterschiedlicher Hersteller, eine Maschinenpistole der Marke Uzi, Schnellfeuergewehre der Marke Kalaschnikow Typ AK 47 und Vorderschaftrepetiergewehre - so genannte Pumpguns." Nach Medienberichten soll es dabei um Waffen aus den Balkankriegen gehen.

Ein Angeklagter soll nach Medienberichten früher NPD-Mitglied gewesen sein und später jahrelang Mitglied eines bayerischen AfD-Kreisverbandes. Ruhland bestätigte, dass es sich um Mitglieder aus der rechten Szene handelte mit Bezügen zur NPD, zur Reichsbürger-Szene und zur AfD. Einige von ihnen sollen auch zur Pegida-Bewegung gehören. Das Landgericht München I habe die Anklage noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, sagte Ruhland.

Das ZDF-Magazin "Frontal21" hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres in dem Fall über Ermittlungen gegen einen Hauptbeschuldigten und weitere Personen berichtet. Bei den Waffengeschäften gebe es Verbindungen zum rechtsextremen Spektrum und teils zu sogenannten Reichsbürgern.

Zwischen 2015 und 2018 sollen Waffen von Kroatien nach Deutschland geschmuggelt worden sein, die mutmaßlich für Mitglieder der rechtsextremen Szene bestimmt waren. Wohnungen und Büros mehrerer Beschuldigter seien durchsucht worden, bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Dabei wurden auch teilweise Waffen gefunden.

© dpa-infocom, dpa:211118-99-50490/2

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