Aiwanger rechtfertig Spenden an eigene Partei

Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger hat die Praxis von sogenannten Verzichtsspenden für seine Partei verteidigt. "Politik machen und unabhängig von Großspenden bleiben zu können, war und ist mein Motto", wird Aiwanger am Freitag in einer Mitteilung seiner Partei zitiert.
| dpa
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Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. © Matthias Balk/dpa
München

"Großspenden von Lobbyisten und Interessengruppen an Parteien führen regelmäßig zu Verwerfungen und Angriffen auf die Politik", betonte Aiwanger. "Deshalb muss bei uns der Einzelne viel persönlich leisten und Arbeit von Ehrenamtlichen erledigt werden, wo andere Parteien Firmen beauftragen."

Er habe seine persönlichen Zuwendungen an seine Partei nie an die große Glocke gehängt und wie viele andere Parteimitglieder seine Zuwendungen auch nie aufgerechnet, sagte Aiwanger.

Der "Spiegel" hatte berichtet, Aiwanger habe seiner Partei insgesamt 377 000 Euro zukommen lassen, darin enthalten sei ein Anteil an sogenannten Verzichtsspenden in unbekannter Höhe. Von Verzichtsspenden spricht man etwa, wenn ein Politiker auf Spesen wie Kosten für Hotelübernachtungen, Fahrt- oder Flugkosten verzichtet. Der Gegenwert wird als Spende deklariert.

Die Praxis ist nicht illegal, gilt aber als umstritten. Spenden gelten als Einnahmen der Parteien, an denen auch ihre Verwurzelung in der Gesellschaft gemessen wird, die wiederum als Grundlage für die Berechnung staatlicher Finanzzuflüsse dient. Unter Umständen könnten Parteien mit Verzichtsspenden ihre Einnahmen nach oben treiben und so auch mehr staatliche Mittel beanspruchen.

© dpa-infocom, dpa:210806-99-745538/2

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