AfD will Verfassungsschutzgesetz ändern

Unter deutlichem Widerspruch der anderen Fraktionen hat die AfD im bayerischen Landtag eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gefordert. "Der offenkundige Missbrauch des Verfassungsschutzes gebietet es, Überlegungen anzustellen, wie die Behörde und dessen tendenziöser Verfassungsschutzbericht reformiert werden können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier am Donnerstag in München. Die Chancengleichheit der politischen Parteien müsse endlich realisiert werden.
| dpa
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München

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet seit längerem unter anderem die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und etwaige Nachfolgeaktivitäten des inzwischen offiziell aufgelösten rechtsnationalen "Flügels".

In dem nun von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf heißt es, dass "Teile der Oppositionspartei AfD amtlich geächtet" würden und "mit geheimdienstlichen Mitteln infiltriert werden" sollten. So sollten all jene "mundtot" gemacht werden, "die nein sagen, zu illegaler Massenmigration, zur afroorientalischer Besiedlung, zu Multikulti, zur Islamisierung und damit schlussendlich zum Untergang des europäischen Abendlandes", beklagte Maier.

Alle anderen Landtagsfraktionen wiesen die Ausführungen Maiers scharf zurück. Der Gesetzentwurf ziele auf eine Beschränkung der umfassenden Information der Öffentlichkeit ab, die für eine wahrhafte Demokratie unerlässlich sei, kritisierte der CSU-Abgeordnete Norbert Dünkel. So wolle die AfD den Verfassungsschutz schwächen. "Wir sehen, was Sie sind, was Sie tun, was Sie wollen und wohin Sie wollen - das ist mit uns nicht zu machen."

Deutlich werde die Zielsetzung der AfD-Fraktion, "dass nur noch über die AfD gedacht wird, was die AfD gern hat, dass man über sie denkt", sagte der SPD-Abgeordnete Florian Ritter. "Das ist nicht nur totalitäres Denken, das ist der Beleg für Verfassungsfeindlichkeit."

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