AfD streicht alle Zulagen für Ämter in der Landtagsfraktion

In der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden bis zum Ende der Wahlperiode keine Zulagen mehr für Ämter gezahlt. Das teilte die Fraktion am Mittwochabend per Pressemitteilung mit. Über die Funktionszulagen, etwa für den Fraktionsvorsitz, hatte es unter den Abgeordneten in den vergangenen Wochen immer wieder Streit gegeben. Eine Gruppe von zwölf Abgeordneten, die die Fraktionsspitze um Chefin Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn ablehnt, hatte zuletzt Mitte September öffentlich erklärt, dem Fraktionsvorstand gehe es um primär um ihre eigenen finanziellen Vorteile.
| dpa
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Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren.
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Landesparteitag der AfD auf Parteibroschüren. © Markus Scholz/dpa
München

Im September war wegen des heillosen Krachs zwischen den beiden Lagern in der Fraktion auch die Klausur der Abgeordneten nach nur knapp einem Tag wieder abgebrochen worden. Die Rechtspopulisten hatten sich damals nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen können. Das nun die Funktionszulagen gestrichen wurden, kann durchaus als ein erstes Entgegenkommen der Fraktionsspitze gewertet werden. Den Antrag hatten die acht Abgeordneten gestellt, die den Fraktionsvorstand stützen und teilweise auch stellen. Insgesamt umfasst die AfD-Fraktion 20 Abgeordnete, seit der Landtagswahl hatten bereits zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen.

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