AfD bei Wahl in Kontrollgremium wieder durchgefallen

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ein Fraktionsmitglied ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Landtag in München wählen zu lassen.
| dpa
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Uli Henkel (AfD), Abgeordneter im bayerischen Landtag, während einer Plenarsitzung.
Uli Henkel (AfD), Abgeordneter im bayerischen Landtag, während einer Plenarsitzung. © Matthias Balk/dpa
München

Das Gremium kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes. Diesmal bewarb sich der Abgeordnete Uli Henkel vergeblich.

In der geheimen Wahl im Landtag verfehlte Henkel am Dienstagabend die notwendige Mehrheit mehr als deutlich - er kam lediglich auf 18 von 161 abgegebenen Stimmen. 140 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine ungültige Stimme und zwei Enthaltungen. Der AfD-Fraktion gehören aktuell 19 Abgeordnete an.

Unmittelbar danach startete die AfD zudem einen neuen Versuch, den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zu besetzen. Dafür bewarb sich der Abgeordnete Franz Bergmüller. Das Ergebnis sollte am Dienstag ebenfalls noch im Verlauf des Abends bekanntgegeben werden.

Dem Parlamentarischen Kontrollgremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Die Besetzung ist normalerweise eine Formsache. Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den Landtag 2018 allerdings vergeblich um einen Platz - zuletzt hatte sie dies erst vor einigen Wochen versucht. Stets lehnten es die anderen Fraktionen ab, AfD-Kandidaten zu wählen.

Die AfD sieht ihre verfassungsmäßigen Rechte als Oppositionsfraktion dadurch verletzt. Die Fraktion war aber auch mit einer Verfassungsklage gescheitert, die das Ziel hatte, einen solchen Platz zu erzwingen: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte einen entsprechenden AfD-Antrag Ende August als unzulässig ab. Die AfD kündigte nun eine neuerliche Klage an - und diese müsse dann auch inhaltlich entschieden werden, sagte Fraktionschef Ulrich Singer.

© dpa-infocom, dpa:211123-99-116163/2

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