Abgeordnete können Online-Straftaten künftig online melden

Landtagsabgeordnete, die Opfer von Hass und Hetze im Internet werden, können Online-Straftaten künftig auch online melden.
| dpa
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Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). © Peter Kneffel/dpa
München

"Wer wegen seines Mandats bedroht oder beleidigt wird, kann künftig Anzeigen und Prüfbitten unbürokratisch online an die Justiz übermitteln", erklärte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München.

Der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, übernimmt dann. Die Ermittlungsverfahren werden von ihm oder einem Sonder-Dezernenten geprüft und geführt. Für Kommunalpolitiker und Abgeordnete, die Opfer von Hate-Speech geworden sind, gibt es zudem künftig eigene Ansprechpartner bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Freistaats.

"Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie. Die bayerische Staatsregierung nimmt diese Attacken auf unseren Rechtsstaat und seine demokratischen Repräsentanten nicht hin", sagte Eisenreich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, Hass-Postings zu verharmlosen: "Hetze im Netz kann die Vorstufe für schlimme Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt." Entscheidend sei, zu handeln und derartige Umtriebe konsequent anzuzeigen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) betonte, vor allem weibliche Abgeordnete und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen seien zunehmend Opfer von Hass-Angriffen aus dem Netz. "Wenn wir wollen, dass sich in Bayern mehr Frauen politisch engagieren, ohne dabei in Angst zu leben, ist es unsere Pflicht, sie zu schützen", sagte Aigner. Das Online-Meldeverfahren sei ein wichtiges Instrument, um genau das zu erreichen, und sei für alle Abgeordneten eine wichtige Unterstützung.

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