SPD-Chefin Esken: "Die schwarze Null muss weg"

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Über ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und darüber dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte Esken.
| dpa
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Bremen - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. Über ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der großen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und darüber dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte Esken. Sie lehnte erneut Forderungen ab, den jetzigen Rekordüberschuss des Bundes für Steuersenkungen zu nutzen. Im Gegenteil sollten für Zukunftsinvestitionen notfalls auch Schulden gemacht werden. "Die schwarze Null muss weg", sagte sie.

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