Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung im Bundesrat

Der Bundesrat will heute über die geplante Grundgesetzänderung entscheiden, die nach dem Willen des Bundes den Weg für eine Digitalisierung der Schulen ebnen soll. Die Länder lehnen die Pläne von Bundesregierung und Bundestag in vorgesehener Form ab.
| dpa
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Berlin - Der Bundesrat will heute über die geplante Grundgesetzänderung entscheiden, die nach dem Willen des Bundes den Weg für eine Digitalisierung der Schulen ebnen soll. Die Länder lehnen die Pläne von Bundesregierung und Bundestag in vorgesehener Form ab. Sie halten den Eingriff in den Föderalismus für zu gravierend. Deswegen wollen sie den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. Rund zehn Ministerpräsidenten wollen zu der Frage im Bundesrat sprechen.

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