EU-Sondergipfel zu Belarus hat begonnen

27 Staats- und Regierungschefs aus der EU suchen nach einem Ausweg aus der Krise in Belarus. Unterdessen bringt Präsident Lukaschenko sein Militär im Westen des Landes in Stellung.
| dpa
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Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen bei einer Videokonferenz über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus.
Olivier Hoslet/EPA POOL/AP/dpa/dpa Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen bei einer Videokonferenz über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus.

Brüssel/Minsk - Die kurzfristig angesetzten Beratungen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus haben begonnen.

Zunächst gebe es einen Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Michel hatte den Video-Sondergipfel angesichts der anhaltenden Proteste in dem Land zwischen Russland und dem EU-Staat Polen kurzfristig einberufen.

Erwartet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs ganz klar machen, dass die EU an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen steht und das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen klarer Hinweise auf Manipulationen nicht anerkennt. Zudem dürfte es um die Frage gehen, wie Präsident Alexander Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft in der früheren Sowjetrepublik einzutreten.

Seit mehr als einer Woche gehen die Menschen landesweit gegen ihren Staatschef auf die Straße. Auch am Abend gab es in der Hauptstadt Minsk stundenlange Proteste.

Allein auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Minsk zählten Beobachter in der Nacht zum Mittwoch Tausende Menschen. Zu hören waren unzählige hupende Autos. Landesweit sollen es Zehntausende Demonstranten gewesen sein - und damit deutlich mehr als am Abend zuvor. Die bislang größten Proteste hatte das zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegene Land am Sonntag erlebt. Hunderttausende beteiligten sich an den Aktionen. Aber auch die Unterstützer Lukaschenkos organisierten gestern wiederum eigene Aktionen.

Auslöser der Krise im Land war die Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Viele haben erhebliche Zweifel, dass Lukaschenko tatsächlich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen hat. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt einen Sieg für sich in Anspruch. Sie und ihre Anhänger dringen auf Neuwahlen. Eine Neuauszählung halten sie für nicht mehr möglich, weil viele Stimmzettel bereits vernichtet worden seien.

Breite Kritik kommt seit Tagen auch aus dem Ausland. So wirft die EU Lukaschenko mittlerweile offen vor, die Präsidentenwahl gefälscht zu haben und mit Einsatz von Gewalt die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Bereits am Freitag hatten die Außenminister deswegen neue Sanktionen auf den Weg gebracht.

In den ersten Tagen der Demonstrationen waren Sicherheitskräfte hart gegen überwiegend friedliche Menschen vorgegangen. Tausende wurden festgenommen. Die meisten sind inzwischen wieder frei. Nach Angaben des Innenministeriums waren zuletzt nur noch 44 Personen in Haft.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte unterdessen bei mehreren Telefonaten mit Spitzenpolitikern der EU vor Einflussnahme aus dem Ausland auf Belarus. Das könnte die Lage verschlechtern, meinte er dem Kreml zufolge bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Lukaschenko hatte wiederholt das Ausland für die Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Konkret beschuldigte er etwa Polen und die Ukraine, ohne aber Beweise vorzulegen. Am Abend gab er bekannt, dass die Armee an der Westgrenze in Gefechtsbereitschaft versetzt worden sei. Dort laufen auch Militärübungen.

Nach einem Ausweg aus der Krise sucht nun ein von Gegnern Lukaschenkos gegründeter Koordinierungsrat. Das Gremium will sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung treffen. Es gehe dabei nicht um eine gewaltsame Machtübernahme, sondern um einen friedlichen Machttransfer und darum, in der Gesellschaft Einigkeit zu erzielen, sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab am Abend. Lukaschenko, der auch als "letzter Diktator Europas" gilt, hatte zuvor den Initiatoren mit "Maßnahmen" gedroht.

Als ein möglicher Vermittler in dem Konflikt gilt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Belarus neben 56 anderen Staaten Mitglied ist. Die schwedische Außenministerin Ann Linde bestätigte am Dienstag als Mitglied der sogenannten OSZE-Troika, dass sie dazu bereits mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makej gesprochen habe.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte der Deutschen Welle: "Wenn ein Diktator am Ende ist, ist es das Beste, man findet einen Weg ohne weitere Gewalttaten." Europa müsse deutlich zum Ausdruck bringen, dass es "alle seine Möglichkeiten nutzt, um auf die Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie und auf Gewaltfreiheit zu setzen". "Wir haben eine Verantwortung, auch für unsere Nachbarn."

© dpa-infocom, dpa:200819-99-220184/6

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