Bund droht wegen Pkw-Maut Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.
| dpa
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Berlin - Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderungen erneut entschieden zurück. Damit wird ein Schiedsverfahren wahrscheinlich, das mehrere Jahre dauern könnte.

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