Abendzeitung München - Politik

CSU-Verwandtenaffäre: : Stamm veröffentlicht Last-Minute-Abgeordnete am Dienstag

Thu, 23 May 2013 15:53:15 GMT

FDP-Fraktionschef Hacker appelliert an die Last-Minute-Abgeordneten: "Outet euch endlich selber!" Landtagspräsidentin Barbar Stamm will ihre Namen doch bekanntgeben

AZ-Meinung: Alte Hasen

Thu, 23 May 2013 13:51:25 GMT

Der Chefreporter der AZ Matthias Maus über die 150-jährige SPD

SPD: Festakt zu 150 Jahre Sozialdemokratie begonnen

Thu, 23 May 2013 09:15:02 GMT

Die älteste Partei Deutschland, die SPD feiert ihr 150-jähriges Jubiläum. Rund 1600 Gäste aus 80 Ländern sind dabei.

Kampf gegen den Terror: Obama-Regierung: Tötung von US-Bürgern mit Drohnen zugegeben

Thu, 23 May 2013 09:08:23 GMT

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben.

Bostoner Terrorverdächtiger: Zarnajew: Beteiligung an Dreifachmord 2011?

Thu, 23 May 2013 09:05:19 GMT

Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Zarnajew, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord beteiligt gewesen sein.

Staatsbesuch: Chinas Premier in Berlin: Ai Weiwei hofft auf Hilfe

Thu, 23 May 2013 08:17:01 GMT

Der chinesische Künstler Ai Weiwei hofft auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel.

Niederlande: Erstes deutsch-niederländisches Regierungstreffen

Thu, 23 May 2013 05:30:27 GMT

Deutschland und die Niederlande kommen heute erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammen.

Menschenrechte: Folter in 112 Staaten: Amnesty kritisiert auch Deutschland

Thu, 23 May 2013 05:12:16 GMT

Laut dem Jahresbericht von Amnesty International wurden in 112 Staaten Menschen misshandelt und gefoltert. Deutschland scneidet recht gut ab, wobei die deutsche Abschiebepraxis auf harte Kritik stößt.

Syrien: "Freunde des syrischen Volkes" verurteilen ausländische Kämpfer

Thu, 23 May 2013 04:55:48 GMT

Die Außenminister elf westlicher und arabischer Staaten haben den sofortigen Abzug ausländischer Kämpfer an der Seite des Assad-Regimes aus dem syrischen Bürgerkrieg gefordert.

Terror in London?: Soldat auf offener Straße getötet - Täter spricht im Video!

Wed, 22 May 2013 19:19:35 GMT

Im Londoner Stadtteil Woolwich wird ein Mann auf der Straße ermordet - dann stellt sich einer der Täter mit blutigen Händen vor eine Kamera und begründet seine Tat.

Verordnung des Bundeskabinetts: Dutzende Designerdrogen werden verboten

Wed, 22 May 2013 14:14:00 GMT

Vier Jahre nach dem Verbot der Modedroge "Spice" sagt die Bundesregierung Dutzenden Designerdrogen den Kampf an.

Staatskanzlei: Seehofer wusste nicht von Verwandtenbeschäftigung

Wed, 22 May 2013 14:05:40 GMT

Staatskanzlei dementiert Berichte, denen zufolge Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seit Juli 2009 über die Verwandtenaffäre im Landtag informiert gewesen sei.

CSU-Familienaffäre: Fall Eck: Seehofer als Richter - frei von jeder Schuld

Wed, 22 May 2013 14:04:02 GMT

In der Verwandtenaffäre stellt sich der Ministerpräsident schützend vor seine drei Kabinettsmitglieder. Grünen-Fraktionschefin Bause will den Rücktritt von Innenstaatssekretärs Eck

AZ-Meinung: Unanständig

Wed, 22 May 2013 14:01:56 GMT

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über die CSU-Verwandtenaffäre

NSU-Prozess: Gericht verbessert Arbeitsbedingungen für Presse

Wed, 22 May 2013 13:49:23 GMT

Das Oberlandesgericht München verbessert die Arbeitsbedingungen für Journalisten im NSU-Prozess.

Internationales: Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor

Wed, 22 May 2013 10:37:38 GMT

Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt.

Kabinett: Schärfere Auflagen für Glücksspielautomaten auf dem Weg

Wed, 22 May 2013 10:34:49 GMT

Die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen. Ab 2018 soll nur noch ein Geldspielgerät pro Gaststätte zulässig sein.

Frühjarskonferenz: Innenminister treffen sich in Hannover

Wed, 22 May 2013 08:09:00 GMT

Mit einer dicht gedrängten Tagesordnung im Gepäck kommen heute die Innenminister der Länder in Hannover zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz zusammen.

Euro-Hawk: Drohnen-Debakel: Ruf nach personellen Konsequenzen

Wed, 22 May 2013 07:36:00 GMT

Die Kritik der Opposition an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Debakels bei der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" geht unvermindert weiter.

Bildung: Ausgaben der Hochschulen auf Rekordhöhe

Wed, 22 May 2013 06:55:29 GMT

Die Ausgaben der Hochschulen in Deutschland sind auf einen Rekordwert von 43,8 Milliarden Euro gestiegen.

Ägypten: Nach Aufmarsch: Entführer lassen ägyptische Soldaten frei

Wed, 22 May 2013 06:44:42 GMT

Die auf dem Sinai entführten ägyptischen Soldaten und Polizisten sind nach einer Woche Geiselhaft wieder frei.

USA: Obamas Einwanderungsreform nimmt erste Hürde

Wed, 22 May 2013 06:39:44 GMT

Rund elf Millionen Ausländer ohne gültige Papiere gibt es in den USA. Einen Weg in die Legalität soll eine von Präsident Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes bieten.

Syrien-Konflikt: Beratungen mit Opposition: Syrien-Treffen in Jordanien

Wed, 22 May 2013 06:27:09 GMT

In der jordanischen hauptstadt Amman kommen die Außenminister aus elf Ländern mit Vertretern der syrischen Opposition zusammen. Auch Guido Westerwelle nimmt teil.

Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Gipfel berät über Steueroasen und Energiepolitik

Wed, 22 May 2013 05:52:12 GMT

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll heute das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt werden.

AZ-Meinung: Pro & Kontra: Promille-Grenze für Radler runter?

Tue, 21 May 2013 14:06:00 GMT

Die AZ-Redakteure Matthias Maus und Julia Lenders über die Frage, ob die Promille-Grenze für Radler gesenkt werden soll

Bayerische Familienbande: CSU-Verwandten-Affäre: Frau Eck und ihre Firma

Tue, 21 May 2013 13:55:53 GMT

Während der bayerische Innenstaatssekretär seine Frau als Büro-Hilfe auf Steuerzahlerkosten beschäftigte, war sie auch noch Geschäftsführerin des Unternehmens Steigerwald-Bau GmbH

AZ-Meinung: Mehr Steuern? Ich bin dabei

Tue, 21 May 2013 10:01:09 GMT

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur, über die Debatte um höhere Steuern.

Wahlkampfthema Steuererhöhung: Diese Promis wollen mehr Steuern zahlen!

Tue, 21 May 2013 10:00:00 GMT

Die Grünen sorgen mit ihren Steuerplänen für Diskussionsstoff. Wer müsste mehr zahlen? Und würden Steuerzahler freiwillig mehr an den Fiskus abgeben? Die AZ hat welche gefunden.

Nordkorea: 16 chinesische Fischer in Nordkorea freigelassen

Tue, 21 May 2013 09:19:00 GMT

Nach Druck aus Peking sind 16 verschleppte Fischer aus China in Nordkorea freigelassen worden.

Kampf gegen Steuerbetrug: EU-Kommissionspräsident: Barroso fordert konkrete Schritte

Tue, 21 May 2013 08:54:37 GMT

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt.

Auf der Suche nach dem Endlager: Bürger können sich zu Endlagergesetz äußern

Tue, 21 May 2013 08:38:03 GMT

Bei einem öffentlichen Forum in Berlin haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zu dem Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager zu äußern.

Israel: Israel erwidert Beschuss aus Syrien

Tue, 21 May 2013 08:30:08 GMT

An der syrisch-israelischen Grenze ist es erneut zu einem Schusswechsel gekommen. Es war unklar, wer von Syrien aus das Feuer eröffnet hatte.

USA: USA rüffeln Israel wegen Siedlungen

Tue, 21 May 2013 07:57:24 GMT

Die USA haben sich bei Israel einem Zeitungsbericht zufolge über die geplante Legalisierung von vier weiteren Siedlungen im palästinensischen Westjordanland beschwert.

SPD: SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-"Agenda 2010"

Tue, 21 May 2013 06:12:08 GMT

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-"Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt.

Bundeswehr: "Euro Hawk"-Debakel: Druck auf de Maizière wächst

Tue, 21 May 2013 06:04:36 GMT

Verteidigungsminister de Maizière gerät weiter unter Druck. Es soll rechtswidrig gewsen sein, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof wichtige Informationen zum "Euro Hawk"-Projekt vorenthalten hatte

Guatemala: Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator aufgehoben

Tue, 21 May 2013 05:59:56 GMT

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efraín Ríos Montt am Montagabend (Ortszeit) aufgehoben.

Abzocker-Affäre lässt CSU abschmieren, FDP freut's: Seehofers Abschied von der absoluten Mehrheit

Mon, 20 May 2013 15:52:40 GMT

Nach der Abzocker-Affäre glaubt der CSU-Chef nicht mehr an eine absolute Mehrheit für seine Partei bei der nächsten Landtagswahl – und setzt auf eine Neuauflage von Schwarz-Gelb

CSU über Regierungsbeteiligung: Seehofer: Kein Koalitionsvertrag auf Bundesebene ohne Pkw-Maut

Mon, 20 May 2013 13:09:23 GMT

In einem Interview mit "Die Welt" betont der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, die Pkw-Maut müsse Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden.

Irak: Irak: Gewalt gegen Zivilisten nimmt zu - Tote in Basra

Mon, 20 May 2013 07:36:50 GMT

Bei der Explosion von zwei Autobomben in der irakischen Hafenstadt Basra sind 13 Menschen ums Leben gekommen.

Für mehr Sicherheit: Herrmann fordert mehr Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr

Mon, 20 May 2013 07:11:37 GMT

Brutale Angriffe von Schlägern in S- und U-Bahnen sind zwar kein Massendelikt – doch hat es in den vergangenen Jahren mehrfach solche Vorfälle gegeben. Mehr Videokameras könnten Abhilfe schaffen, meint Herrmann – und der Koalitionspartner FDP widerspricht.

Ausbildung: Lehrlinge aus Südeuropa im Anmarsch

Mon, 20 May 2013 06:56:59 GMT

Lehrlinge aus Südeuropa werden im Sommer erstmals eine mit Bundesmitteln geförderte Ausbildung in Deutschland beginnen.

Bundeswehr: SPD verlangt Konsequenzen aus "Euro Hawk"-Desaster

Mon, 20 May 2013 06:53:24 GMT

Die SPD hat politische Konsequenzen aus dem späten Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" gefordert. "Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Sexualität: Beck: Geschichte bei Pädophilie-Debatte nicht ausblenden

Mon, 20 May 2013 06:38:20 GMT

In der Debatte um pädophile Gruppen in den Anfangsjahren der Grünen hat die Abgeordnete Marieluise Beck die Beachtung der geschichtlichen Umstände gefordert.

Tunesien: Todesopfer nach Ausschreitungen von radikalen Islamisten in Tunesien

Sun, 19 May 2013 18:26:59 GMT

Nach dem Verbot eines Salafisten-Kongresses ist es am Rande der tunesischen Hauptstadt Tunis zu Straßenschlachten zwischen radikalen Islamisten und Sicherheitskräften gekommen.

Pakistan: Führende Oppositionspolitikerin in Pakistan erschossen

Sun, 19 May 2013 15:35:06 GMT

Eine führende Politikerin der pakistanischen Oppositionspartei PTI ist in der Hafenstadt Karachi erschossen worden.

Zeitungsbericht: Haftbefehl gegen KZ-Wächter: Mordbeihilfe in 9515 Fällen

Sun, 19 May 2013 10:39:43 GMT

Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis (93) nach Information der "Welt am Sonntag" Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor.

Bundeswehr: De Maizière will Anfang Juni Bericht zum "Euro Hawk" vorlegen

Sun, 19 May 2013 10:33:51 GMT

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse bei dem gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" informieren.

Sorgerecht: Gesetzesänderung: Mehr Rechte für ledige Väter

Sun, 19 May 2013 08:39:26 GMT

Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Die Gesetzesänderung tritt am Sonntag in Kraft.

CSU: Seehofer verabschiedet sich vom Wahlziel absolute Mehrheit

Sat, 18 May 2013 12:03:00 GMT

Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben.

Vatikan: Merkel zu Privataudienz bei Papst Franziskus

Sat, 18 May 2013 11:30:16 GMT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Pfingstsamstag in Rom von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen worden.