Justizminister Maas rät Snowden zu Rückkehr in die USA
Whistleblower immer noch in RusslandJustizminister Maas rät Snowden zu Rückkehr in die USA

[1] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA.

 
Russland zu Milliardenzahlung an Yukos-Aktionäre verdonnert
NiederlandeRussland zu Milliardenzahlung an Yukos-Aktionäre verdonnert

Russland soll für die Zerschlagung des einst weltgrößten Ölkonzerns Yukos die Rekordentschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied, die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen.

 
EU berät neue Sanktionen gegen Moskau
Russland unter DruckEU berät neue Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Botschafter beraten am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukrainekrise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden.

 
Pläne für Zukunft von Salzstock Gorleben werden vorgestellt
Mögliches Endlager für AtommüllPläne für Zukunft von Salzstock Gorleben werden vorgestellt

Im niedersächsischen Gorleben werden die Pläne für den Salzstock vorgestellt, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager untersucht wurde.

 
Gauweiler: Fast eine Million Euro Nebenverdienst
Topverdiener der BundestagsabgeordnetenGauweiler: Fast eine Million Euro Nebenverdienst

[13] Dass eine Vielzahl der Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten saftige Beträge aus Nebentätigkeiten einstreicht, ist unlängst bekannt. Doch in welchem Ausmaß der ein oder andere Parlamentarier sich für Nebenjobs entlohnen lässt, hat nun die Internetplattform abgeordnetenwatch.de aufgedeckt.

 
SPD hält sich beim Betreuungsgeld an Koalitionsvertrag
ReformSPD hält sich beim Betreuungsgeld an Koalitionsvertrag

[2] Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) fordert aktuell keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Wir halten uns an den Koalitionsvertrag", sagte ihre Sprecherin am Montag in Berlin.

 
Yukos-Aktionäre sollen Milliarden von Russland erhalten
Schiedsgerichtshof in Den HaagYukos-Aktionäre sollen Milliarden von Russland erhalten

[1] Nach der aufsehenerregenden Zerschlagung des einst weltgrößten Ölkonzerns Yukos hat ein Schiedsgericht Russland zur Zahlung einer Milliarden-Entschädigung verpflichtet.

 
7 Fotos
Obama und UN-Sicherheitsrat fordern sofortige Waffenruhe
Palästinensische AutonomiegebieteObama und UN-Sicherheitsrat fordern sofortige Waffenruhe

Der internationale Druck zur Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen wird immer stärker.

 
Ausländer verlassen Libyen
Krise in NordafrikaAusländer verlassen Libyen

Nach der Eskalation der Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen in Libyen verlassen die meisten Ausländer das nordafrikanische Land.

 
3 Fotos
Kämpfe blockieren erneut Zugang zur Absturzstelle von MH17
Konflikt in der UkraineKämpfe blockieren erneut Zugang zur Absturzstelle von MH17

[1] Heftige Kämpfe in der Ostukraine machen Bergungsarbeiten an der Absturzstelle von Flug MH17 erneut unmöglich. Experten aus den Niederlanden und Australien brachen zwar am Montag von Donezk Richtung Grabowo auf, mussten aber unverrichteter Dinge zurückkehren.

 
IS-Dschihadisten verbieten Irakern gemeinsames Eid-Gebet
IrakIS-Dschihadisten verbieten Irakern gemeinsames Eid-Gebet

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im nordirakischen Mossul einen besonders strikten Fastenmonat Ramadan durchgesetzt, das Fest zum Fastenbrechen Eid al-Fitr lassen sie jedoch nicht zu.

 
Niederlande wollen weiter freien Zugang zu MH17-Absturzstelle
Krise in der UkraineNiederlande wollen weiter freien Zugang zu MH17-Absturzstelle

[1] Die Niederlande und Australien wollen weiter versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine zu erreichen.

 
Mollaths Verteidiger bitten vergeblich um Entpflichtung
GerichtsverhandlungMollaths Verteidiger bitten vergeblich um Entpflichtung

Die Verteidiger des einstigen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath haben um Entpflichtung von ihren Mandaten gebeten - allerdings vergeblich.

 
Trotz CSU-Drohung weiter Diskussion um Pkw-Maut
MautTrotz CSU-Drohung weiter Diskussion um Pkw-Maut

[7] Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Um den richtigen Weg müssen wir noch ringen."

 
Strafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung
Palästinensische AutonomiegebieteStrafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung

Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen.

 
Maas will weiteres Gesetzespaket für Mieter schnüren
MietenMaas will weiteres Gesetzespaket für Mieter schnüren

[1] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will neben der Mietpreisbremse ein weiteres Gesetzespaket zur Kostenbegrenzung für Mieter schnüren. "Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur.

 
Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch
Mautpläne der CSUSeehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch

[9] CSU-Chef Seehofer hatte schon im Wahlkampf die Pkw-Maut zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Nun verknüpft er sie mit dem Fortbestand. Ärger bereitet ihm aber nicht die SPD - sondern die eigene Union.

 
Neuer Streit um das Betreuungsgeld
Grüne fordern AbschaffungNeuer Streit um das Betreuungsgeld

[1] Um das von Anfang an umstrittene Betreuungsgeld ist ein Jahr nach seiner Einführung ein neuer heftiger Streit entbrannt.

 
Naher Osten: UN fordert sofortige Waffenruhe
Israel und PalästinaNaher Osten: UN fordert sofortige Waffenruhe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine "sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe" im Israel-Palästina-Konflikt gefordert.

 
Ministerium prüft noch Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch
ZuwandererMinisterium prüft noch Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch

[3] Der Bundesarbeitsministerium prüft noch, inwiefern Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindert werden kann.

 
Raketen aus Israel: Massive Zerstörungen in Gaza
Palästinensische AutonomiegebieteRaketen aus Israel: Massive Zerstörungen in Gaza

[2] Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen zwischen beiden Seiten wieder aufgeflammt.

 
Spiegel: Opposition stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung
Deutschland"Spiegel": Opposition stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

[5] Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung laut "Spiegel" ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen.

 
Seehofer: Regierung in Schwarz-Grün ist 2017 möglich
BundestagswahlSeehofer: Regierung in Schwarz-Grün ist 2017 möglich

[9] Erlebt Deutschland nach der Bundestagswahl 2017 eine Schwarz-Grüne-Regierung? Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wäre diese Konstellation vorstellbar!

 
Nach Raketenbeschuss der Hamas auf Israel: Feuerpause im Nahen Osten beendet
Palästinensische AutonomiegebieteNach Raketenbeschuss: Waffenruhe beendet

[1] Nach anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee am Sonntag eine Feuerpause für beendet erklärt.

 
Studie: Betreuungsgeld hält von frühkindlicher Bildung ab
KinderStudie: Betreuungsgeld hält von frühkindlicher Bildung ab

[3] Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen nicht unerheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken.