GroßbritannienCameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU

[3] Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen.

 
Höhe der Leistungen wie bei Hartz IV500 Millionen Euro für Flüchtlinge

Um die Länder bei den steigenden Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten, hat sich der Bund in letzter Minute entschieden, 500 Millionen Euro bereitzustellen.

 
"Sie freuen sich über Tod unserer Kinder"Papst-Besuch in Türkei - Erdogan hetzt gegen Westen

Mit Spannung schaut die ganze Welt heute auf die Türkei. Papst Franziskus trifft in Ankara auf Präsident Erdogan - der hetzte vor Ankunft des Kirchenoberhaupts übel gegen den Westen und Nicht-Muslime.

 
InternetBundesregierung: No-Spy-Vertrag mit Blackberry

[2] Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem IT-Unternehmen Blackberry geschlossen. Die Vereinbarung soll der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen einräumen.

 
InternationalDe Maizière will Kooperation mit Flüchtlingsländern

[1] Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt beim Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen auf eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern.

 
SerbienSerbien fühlt sich durch EU-Parlament erniedrigt

Belgrad/Straßburg (dpa) – Die harsche Kritik des EU-Parlaments am serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj hat in Serbien Enttäuschung hervorgerufen.

 
8 Fotos
USAVideo: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

[4] Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf.

 
FinanzenFüller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

[4] Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben.

 
ThüringenTiefensee soll Thüringer Wirtschaftsminister werden

[1] Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee soll Thüringer Wirtschaftsminister werden. "Das stimmt", hieß es aus der Thüringer SPD.

 
VerbraucherVerbraucherlaune verbessert sich pünktlich zu Weihnachten

Deutschlands Verbraucher kommen pünktlich zu Weihnachten in Konsumlaune. 285 Euro wollen sie durchschnittlich für Geschenke ausgeben.

 
InternationalÖlpreise brechen während Opec-Konferenz ein

Verbraucher freuen sich über fallende Benzin- und Heizölpreise - doch die Ölförderländer der Opec kämpfen gegen sinkende Einnahmen.

 
BankenBayernLB fordert 2,4 Milliarden Euro von Österreich

[1] Die BayernLB erhöht im Streit mit der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria den Druck und will das Land Österreich für die Rückzahlung von Milliardenkrediten in die Pflicht nehmen.

 
MinisterpräsidententreffenMinisterpräsidententreffen: Keine Einigung über "Soli" in Sicht

Beim Sondertreffen der Ministerpräsidenten in Potsdam zeichnet sich keine Einigung für den Solidarzuschlag und den Länderfinanzausgleich ab.

 
Modellauto-AffäreLandtag setzt Haderthauer-Untersuchungsausschuss ein

[6] Der Weg zur Aufarbeitung der Causa Haderthauer ist frei: Am Donnerstag beschloss der Landtag die Einsetzung des Gremiums.

 
LänderNRW-Großstädte stecken immer tiefer im Schuldensumpf

[1] Trotz zuletzt guter Konjunktur in Deutschland stecken besonders klamme Großstädte in Westdeutschland in der Schuldenfalle fest. Am schlimmsten sieht es im Ruhrgebiet aus.

 
SozialesStudie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen

[4] In Deutschland lebende Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

 
19 Fotos
Fluthilfefonds in FlüchtlingshilfeHilfs-Gelder für Flut-Opfer jetzt für Flüchtlinge?

[10] Unverbrauchte Mittel aus den Hilfs-Geldern für Flutopfer könnten bald für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. Die Bundesregierung denkt über diese Möglichkeit nach.

 
BayernSöder verspricht freies WLAN im ländlichen Raum bis 2020

[3] Seit gut einem Jahr ist Finanzminister Söder für die Heimat zuständig. Nun verspricht er den Bürgermeistern größere Freiheit von Münchner Vorgaben - und den Bürgern kostenlosen Zugang zum Internet.

 
Cleveland Video: Polizist schoss sofort auf Zwölfjährigen

Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in der US-Stadt Cleveland sind neue Details ans Licht gekommen. Ein Video zeigt, dass die Beamten innerhalb von Sekunden geschossen haben.

 
Elektroautos, Windräder und Co.344 Milliarden Volumen: "Grüne" Wirtschaft wächst

[1] Windräder, Elektro-Autos, Müll-Recycling und Gebäudedämmung: Umwelt- und Effizienztechnologien haben bereits ein Marktvolumen von 344 Milliarden Euro in Deutschland.

 
VerbraucherrechteGoogles starke Stellung beschäftigt das EU-Parlament

Die Übermacht Googles bei der Online-Suche ruft das Europaparlament auf den Plan. Heute Mittag wollen die Abgeordneten in Straßburg über einen Entschluss zu Verbraucherrechten im Internet in Europa abstimmen.

 
AffärenAbstimmung über Misstrauensantrag gegen Juncker

[1] Das EU-Parlament stimmt über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ab. Verlangt hat das Votum eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager.

 
BGHUntreue-Urteil gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006.

 
Milliarden-EinnahmenStreit um den "Soli": Sonderkonferenz in Potsdam

Der ungeliebte "Soli" wird den Deutschen wohl noch lange als zusätzliche Abgabe erhalten bleiben. Denn weder der Bund noch die Länder wollen auf die Milliarden-Einnahmen verzichten.

 
DeutschlandRolle des BND ist Thema im NSA-Untersuchungs- ausschuss

Die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst NSA steht im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses.