Steigende Mieten in den Städten, sterbende Infrastruktur auf dem Land. Der Städtetag fürchtet um die Identität Bayerns und mehr Regulierung.

Nürnberg – Stark steigende Mieten und höhere Kosten für Energie könnten nach Ansicht des Bayerischen Städtetages bald zu einer Wohnungsnot in den Städten führen. Vor allem bei der energetischen Sanierung müsse der Staat mehr tun, um eine „Mietpreisexplosion zu verhindern, die zu einer Krise in den Ballungsräumen führt“, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Ulrich Maly (SPD), in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dpa in Nürnberg.

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Maly empfahl, zunächst die im Bundesrat blockierten geplanten Steueranreize für die Bauherren umzusetzen. Auch müssten die Förderprogramme der bundeseigenen KfW-Bank erweitert und mehr zinsgünstige Darlehen und Förderungen ermöglicht werden. Zudem könne über einen Miet- und Energiepreiszuschuss nachgedacht werden. Eine Deckelung bei den Mieten lehnte Maly aber kategorisch ab. „Das geht ja nicht, da dann keiner mehr investiert.“

Maly zufolge stellt die KfW-Bank zurzeit rund 1,5 Milliarden Euro für Sanierungen bereit. Mitte Dezember beschloss das Bundeskabinett zudem, die Summe auf 1,8 Milliarden Euro für 2013 aufzustocken. „Diese Summe müsste verdreifacht werden. Dann könnte man damit in den kommenden Jahren arbeiten“, fügte der Nürnberger Oberbürgermeister hinzu. Denkbar sei neben den Zuschüssen zur Miete und den Stromkosten auch ein Verzicht des Staates auf Teile der Steuereinnahmen beim Strompreis.

Auch im ländlichen Raum setzt die bayerische Staatsregierung dem Städtetag zufolge falsche Ansätze. Eine wie von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) geforderte weitere Deregulierung bei der Infrastruktur sei „ein Grundsatzfehler“, sagte Maly. Die Regeln im geplanten Landesentwicklungsplan (LEP) seien hier teilweise „zu lasch und zu schwach und nicht gezeichnet von dem Wunsch, den Marktkräften etwas entgegenzusetzen“. So seien Discount-Supermärkte oder auch große Ketten seit längerem bereit, für den Quadratmeter Boden das meiste Geld zu bezahlen. „Also muss ich regulieren“, betonte Maly. So mancher Bürgermeister in Bayern mache den Fehler, erst vom großen Gewerbegebiet am Dorfrand zu träumen und dann ganz erschüttert zu reagieren, wenn der Dorfmetzger zumacht.

Ziel müsse es vielmehr sein, die bestehenden Handelsstrukturen zu stützen und zu erhalten. Dann müsse es an bestimmten Stellen aber auch „die Weisheit der Beschränkung“ geben, fügte Maly hinzu. Für Bayern seien Siedlungsbedingungen wie in den USA oder in Italien mit riesigen Gewerbegebieten „doch unvorstellbar und grauenvoll“.