Vor der Jamaika-Koalition Ex-CSU-Chef Erwin Huber: "Wird sind zum Erfolg verurteilt"

Ex-CSU-Chef Erwin Huber sieht viele Differenzen zwischen CSU und den Grünen, was eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Foto: dpa

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber spricht in der AZ über die Unterschiede zwischen seiner Partei und den Grünen und wie schwierig sich eine Regierungsbildung gestaltet. 

München - Der 71-Jährige war CSU-Chef, bayerischer Wirtschafts- und Finanzminister. Derzeit ist Erwin Huber wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Im Interview mit der AZ spricht er über die kommende Jamaika-Koalition, insbesondere über die Zusammenarbeit mit den Grünen. 

AZ: Herr Huber, in Fragen der Flüchtlingspolitik sind die Unterschiede zwischen CSU und Grünen bekannt. Wie sieht es in der Wirtschaftspolitik aus? Da treten die Grünen ja für Diesel-Fahrverbote und ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 ein.
ERWIN HUBER: Diese Positionen sind mit den unseren absolut unvereinbar. Wir sind als CDU/CSU für die weitere Zulassung von Dieselmotoren und lehnen einen Stopp von Verbrennungsmotoren ab. Aber man muss sehen, dass wir einen Koalitionsvertrag für vier Jahre abschließen. In diesem Zeitraum wird es weder beim Diesel noch beim Verbrennungsmotor zu Entscheidungen kommen können. Den Grünen ist es daher freigestellt, für 2030 oder 2040 so ein Ziel anzustreben.

Aber bei der Steuerpolitik haben wir einiges zu überbrücken. In der Tendenz sind die Grünen für mehr Steuern. Wir sind mit der FDP klar für Steuersenkungen. Andererseits haben wir bei der Digitalisierung, beim Bürokratieabbau, in der Bildungspolitik und auch bei einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz durchaus gemeinsame Positionen.

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat sich zuversichtlich zu Jamaika geäußert. Teilen Sie diese Zuversicht?
amaika wäre sicher keine Liebesheirat, denn gerade zwischen CSU und Grünen bestehen große Differenzen. Möglicherweise aber ist es die einzige Chance, eine handlungsfähige Regierung zu bekommen. Wir müssen davon ausgehen, dass die SPD bei ihrer Entscheidung bleibt, in die Opposition zu gehen. Wir sind eigentlich zum Erfolg verurteilt.

Sie halten also nichts von einer Minderheitsregierung?
Nein. Eine Minderheitsregierung ist immer eine ganz fragile Angelegenheit. Wir wollen auch auf keinen Fall von der AfD im Bundestag abhängen. Deshalb ist es unser Ziel, eine stabile Regierung zu bilden.

Kann man sich damit Zeit lassen – bis ins Frühjahr 2018?
Es schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt, wenn wir viele Monate brauchen würden. Wünschenswert wäre es, zu Weihnachten eine handlungsfähige Regierung zu haben. Wenn man sich anstrengt, ist das auch zu schaffen. Die Wirtschaft erwartet Kompromissfähigkeit von allen Seiten, denn eine lange Zeit der Unsicherheit würde Investoren erschrecken und vielleicht verhindern.

Mit Kretschmann-Grünen würden Sie aber doch relativ schnell einig werden, oder?
Die Grünen sind eine schwierige Partei – eigentlich zwei Parteien: Realo-Flügel und Linke. In Baden-Württemberg scheint es ja zu funktionieren. Auch in anderen Bereichen hat die CDU Erfahrungen mit den Grünen. In Bayern haben wir allerdings das größte Problem, denn hier im Landtag geben sich die Grünen als die aggressivste Oppositionspartei. Der Weg zueinander ist daher gerade für die CSU sehr schwierig, weil es weder personell noch politisch eine Nähe gibt.

Eine Zerreißprobe für die CSU?
Die CSU war in den vergangenen 70 Jahren immer eine Partei, die staatserhaltend und stabilisierend tätig war. Deshalb gibt es bei uns auch viele Stimmen, die sagen, wir müssen uns diesem Experiment einer Jamaika-Koalition stellen. Wir müssen auf alle Fälle verhandeln und dann erst kann man entscheiden. Einfach abseits zu stehen oder in die Trotzecke zu gehen, ist für die CSU keine Alternative.

Lesen Sie hier: AZ-Kommentar: Kompromisse bei Jamaika: Der Wähler-Wille

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