Nächsten Montag will die rechte Pegida-Bewegung mitten in der Stadt demonstrieren. Gründer Lutz Bachmann soll auch dabei sein. Ein Verbot ist rechtlich nicht möglich.

München - Er ließ sich mit Hitlerbärtchen fotografieren, beschimpfte Asylbewerber als „Dreckspack“ und „Viehzeug“: Lutz Bachmann, Gründer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

Ausgerechnet am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats will der Rechtspopulist nun in München sprechen. Nicht irgendwo – sondern mitten auf dem Marienplatz.

Laut Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat der Münchner Pegida-Ableger dort am kommenden Montag von 19 bis 21 Uhr eine Demonstration mit bis zu 500 Teilnehmern angemeldet.

Im Internet wird bereits massiv mit Bachmanns Auftritt geworben.

„München ist bunt“ ruft zur Gegendemo am Max-Joseph-Platz auf

Verhindern lässt sich weder die Kundgebung noch die Rede des vorbestraften Dresdners. „Dafür haben wir keine rechtliche Möglichkeit“, sagt KVR-Sprecherin Daniela Schlegel. Auch für Rechtspopulisten gilt das Versammlungsrecht. Ein Verbot oder die Beschränkung einer Veranstaltung sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die in Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetztes aufgezählt sind: Wenn durch die Versammlung die Gewalt- und Willkürherrschaft der Nationalsozialisten verherrlicht, gerechtfertigt oder verharmlost wird oder zu befürchten ist, dass sich deren Opfer in ihrer Würde beeinträchtigt fühlen.

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Unter Berufung auf Artikel 15 hatte die Stadt im April versucht, einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ zeitgleich zur Eröffnung des NS-Dokuzentrums zu verhindern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Demonstration der Neonazis jedoch in letzter Minute.

Allerdings haben die Münchner Bürger schon mehrmals eindrucksvoll bewiesen, dass Toleranz und Offenheit ihnen näher sind als Ausländerhass und rechte Hetze. Bis zu 20 000 Menschen stellten sich im Frühjahr den „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in den Weg. Mehr als 15 000 bildeten eine Lichterkette quer durch die Innenstadt und setzten damit ein Zeichen für ein friedliches Miteinander.

Auch kommenden Montag wollen sie den Islamgegnern nicht die City überlassen: „München ist bunt“ hat auf dem Max-Joseph-Platz von 18 bis 22 Uhr eine Veranstaltung angemeldet. Eine weitere Gruppe ruft bei Facebook zum Protest auf: „Lutz Bachmann – Not Welcome! Keine Bühne für euren Hass“ lautet ihr Motto ab 18.30 Uhr auf dem Marienplatz.