Tops & Flops Neue GroKo steht: Das sind die Gewinner und Verlierer

Dass sich die SPD trotz ihres miserablen Wahlergebnisses drei starke Ministerien gesichert hat, dürfte hauptsächlich der Not von Angela Merkel geschuldet sein. Foto: dpa/AZ

Wen erwischt’s bei der Kabinettsbildung? Wo punkten die Parteien und wo müssen sie hingegen große Abstriche machen? Die Tops und Flops – die Gewinner und Verlierer der neuen GroKo.

Berlin - Am Dienstagvormittag, 24 Stunden vor der GroKo-Einigung, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch eine markige Tagesparole parat: "Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen. Eingraben geht jetzt nicht mehr." Das haben die Verantwortlichen auch nicht mehr getan. Alle drei Parteien mussten schmerzhafte Kompromisse machen – genauso wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgesagt hatte. Das war vor der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Die CDU-Chefin sollte Recht behalten.

Bei einigen aktuellen Ministern ist noch offen, ob sie wieder ins Kabinett einziehen können, bei einigen ist es schon klar, dass sie nicht mehr dürfen oder wollen. Wer muss gehen, wer wird kommen? Und welche Forderungen von CDU, SPD und CSU schafften es nicht in den Entwurf für einen Koalitionsvertrag?

Ein Überblick über die größten Tops und Flops für die beteiligten Parteien:

CDU-Top

  • Regierung: Zuerst einmal kann die Partei überhaupt wieder eine Koalition bilden, wenn die SPD-Mitglieder zustimmen – und Angela Merkel dürfte Kanzlerin bleiben. Nach dem Jamaika-Aus war das alles andere als sicher.
  • Julia Klöckner: Die Aufsteigerin dürfte Landwirtschaftsministerin werden – und könnte laut Spekulationen Merkel als Kanzlerin nachfolgen.
  • Anliegen: Im Koalitionsvertrag hat die CDU doch einiges erreicht. Beispiel Rente: Zwar soll es ein Mindestrentenniveau geben – aber das liegt nicht weit vom prognostizierten Sicherungsniveau entfernt. Das Bekenntnis zur schwarzen Null spiegelt die CDU-Sicht auf die Dinge.

CDU-Flop

  • Angela Merkel und ihre Partei: Die Kanzlerin zahlt einen hohen Preis für ihr viertes Mandat. Mit einem Ausverkauf sichert sie sich ihre Macht. Die CDU gab mit Innen und Finanzen Topministerien ab, übernahm immerhin das Wirtschaftsressort.
  • Thomas de Maizière: Offenbar wollte er sich nicht mehr in das Personalgezerre begeben. Er hatte dem Vernehmen nach vor einigen Wochen seinen Rücktritt angeboten. Als de Maizière sah, dass das Innenressort an die CSU ging, trat er ab.
  • Johanna Wanka: Die Mathematikprofessorin ist nicht mehr Teil einer Regierung. Das Ressort Bildung und Forschung wird neu vergeben.

SPD-Top

  • Ressortverteilung: Bei der Verteilung der Posten kann die SPD mit den Ressorts Finanzen, Außen, Arbeit/Soziales und drei weiteren auffällig stark punkten.
  • Koalitionsvertrag: Er trägt an vielen Stellen SPD-Handschrift – von Europa bis zu Investitionen in Schulen.
  • Andrea Nahles: Sie wird erste Chefin in der SPD-Geschichte. Nahles hatte mit klarer Kante für den Gang in die GroKo an der Basis an Zustimmung gewonnen.
  • Olaf Scholz: Der neue starke Mann wird Finanzminister.
  • Martin Schulz: Schiebt sich selbst das Ich-reise-um-die-Welt-Außenministerium zu.

SPD-Flop

  • Kernforderungen: Hier musste die SPD Abstriche machen. Sachgrundlose Befristungen werden nur eingeschränkt. Klare Schritte in Richtung Bürgerversicherung und Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" sind fraglich. Und die weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug ist auch nicht so klar wie erhofft in Sicht.
  • Sigmar Gabriel: Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister, Außenminister und Vizekanzler war einmal. Auf dem Zettel der neuen SPD-Spitze steht Gabriel nicht mehr.
  • Jusos: Sie trommeln gegen eine GroKo-Neuauflage – nun hat die Partei bei den Verhandlungen Erfolge vorzuweisen. Was nun, Jusos?

CSU-Top

  • Themen: Horst Seehofer hatte nach der Bundestagswahl erst die CDU zu einem Kompromiss bewegt, der eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs vorsieht. Und im Grundsatz konnte die Union ihre Linie jetzt in den Koalitionsvertrag hineintragen. Auch das CSU-Kernanliegen einer erweiterten Mütterrente soll kommen.
  • Dorothee Bär: Die 39-Jährige hat sich in den GroKo-Verhandlungen hervorgetan. Ihr winkt zur Belohnung ein Ministerposten.
  • Horst Seehofer: Er ist ein großer Gewinner der Koalitionsverhandlungen. Der CSU-Chef wechselt nach Berlin und soll dort Superminister für Innen, Bau und Heimat werden.

CSU-Flop

  • Obergrenze: Die CSU musste ihr ursprüngliches Ziel einer Obergrenze deutlich aufweichen. Auch Dinge wie bundesweite Volksentscheide finden sich im Entwurf des Koalitionsvertrags nicht.
  • Christian Schmidt: Hat wohl seinen Kabinettsjob verloren, da sein Parteichef den Deal mitmachte, das Agrarministerium abzugeben, um das CSU-eigene Innenministerium auszubauen. Freiwillig geht "Glyphosat-Schmidt" nicht.
  • Steuer-Entlastung: Die CSU wollte laut Bayernplan die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solizuschlag für alle ab 2020 abschaffen – das kam beides nicht.

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