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Bund und Freistaat haben kein Geld. Haushaltsausschuss in Berlin verweigert Zuschuss für 2012 zum Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke
München - So langsam wird’s eng für das milliardenschwer Prestigeprojekt. Der Bund stellt 2012 keine zusätzlichen Mittel für den Bau eines zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels zur Verfügung. Die bayerische Staatsregierung will trotz üppig sprudelnder Steuermehreinnahmen auch nichts springen lassen. Die Münchner sollen stattdessen 300 Millionen des Milliardenprojekts über Kredite vorfinanzieren, schlägt die CSU vor. Kommt nicht in Frage, kontern OB Christian Ude und Grünen-Fraktionschef Sigi Benker.
Ein endgültiges Aus für die neue S-Bahnröhre wird damit immer wahrscheinlicher. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Münchnern einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Der Topf für die Finanzierung von Nahverkehrsprojekten wird nicht aufgestockt. Damit steht fest, dass es 2012 für den Bau der dringend benötigten zweiten S-Bahnstammstrecke keine Zuschüsse geben wird. „Es wird enger für die Finanzierung“, kommentierte OB Christian Ude die Hiobsbotschaft aus Berlin.
Von einem endgültigen Aus will er noch nicht sprechen. Dafür werden die Grünen schon deutlicher. „Wir haben immer befürchtet, dass ein zweiter Tunnel nicht bezahlbar ist“, betont Fraktionschef Sigi Benker. OB-Kandidat Josef Schmid von der CSU hofft, dass ihn sein Parteifreund Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht im Regen stehen lässt. „Was der sagt, ist entscheidend, betont Schmid: „Ich hoffe auf eine Sonderförderung.“ Aus welchem Topf die kommen könnte, weiß Schmid leider auch nicht.
Das Gezänk ums Geld geht damit in eine neue Runde. „Bund und Freistaat sind zuständig. Das müssen die bezahlen“, heißt’s im Rathaus. „Es wäre eine Bankrotterklärung für Schwarz-Gelb wenn dieses Projekt scheitert“, betont Ude. Die Staatsregierung habe immer wieder betont, der Ausbau sei das „wichtigste Infrastrukturprojekt im Freistaat“ und „unverzichtbar“. Trotzdem steht es schlecht um die neue Röhre zwischen Ostbahnhof und Donnersbergerbrücke. Für 2012 ist der Zug für einen fetten Bundeszuschuss abgefahren.
Ob 2013 die Chancen besser stehen, ist fraglich. „Das Geld ist einfach nicht da“, sagt der Münchner Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl. „Wir können die fehlenden Millionen nicht herbeizaubern.“ Ramsauer habe zwar eine Milliarde für Verkehrsinvestitionen locker gemacht, doch die seien für ganz Deutschland, nicht nur für München. Prompt bringt Uhl die eben erst von der Koalition abgeschmetterte Pkw-Maut ins Spiel.
Damit, so Uhl, ließe sich auch der Ausbau finanzieren. Und der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, München solle mit den Landkreisen 300 Millionen vorfinanzieren? „Alles längst mit den Landräten besprochen und einhellig verworfen“, erwidert Ude. „Soll doch der neue Finanzminister Söder einspringen.“ Der habe, so Ude, bei seinem Amtsantritt Steuereinnahmen in Rekordhöhe verkündet. 3,5 Milliarden, um genau zu sein. Was reichen würde.
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