Städtetag gegen Wassser-Privatisierung Ude: Europa-Parlament soll EU stoppen

Georg Thanscheidt, 14.02.2013 15:57 Uhr

Der Chef des Deutschen Städtetags, Münchens OB-Christian Ude, stemmt sich gegen Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung

BREMERHAVEN  Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorger aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. „Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen“, sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), in Bremerhaven.

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Die Menschen in Deutschland wollten seiner Einschätzung nach eine Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Der Städtetag forderte, dass Wasserversorger unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können.

Die geplanten Vorschriften der EU seien zu eng gefasst. Demnach müssten Städte und Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen bis hin zu Qualitätseinbußen.

Außerdem forderte der Städtetag Bund und Länder auf, gegen den Wohnungsmangel in vielen Großstädten vorzugehen. Es fehlten 700 000 Wohnungen. Der Bund solle mehr Geld für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Kommunen müssten sich auf den Bau preiswerter Mietwohnungen konzentrieren und mehr Grundstücke zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellen.

 

 

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Kommentare (2)
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FEB
18
wolpo, 16:32 Uhr

privatisierung

@saf : wir haben in münchen doch einen kommunalen stromversorger - die swm !! und deren preise liegen z.t. deutlich über den privatisierten unternehmen - siehe ' yellow ' , ein unternehmen von ' enbw ', wiederum ein unternehmen von ' edf ' . oder auch e.on !! und bei den swm ist herr ude, der privatisierungsgegner, oberster chef.......

FEB
17
saf, 22:17 Uhr

Durst

Schluß mit der Privatisierung, es gibt schon genügend Abzocker in anderen Bereichen, z.B. in der Energiewirtschaft! Habe noch das Politikergeschreie in den Ohren, die damals sinkende Strompreise bei steigendem Wettbewerb vorgelogen haben. Ähnlich wird es dann beim Wasser sein, mal abgesehen von der dann zu erwartenden sinkenden Qualität.