Vom 16. bis 18. Februar steht die Sicherheitskonferenz 2018 in München an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ebenso erwartet wie US-Verteidigungsminister James Mattis. Wer die weiteren Teilnehmer sind. Was die Themen sind. Wie groß die Sperrzone ist. Und was die Münchner ferner beachten müssen - ein Überblick.

München - Ausnahemzustand in München: Vom 16. bis 18. Februar findet in der bayerischen Landeshauptstadt wieder die Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, Siko oder MSC) statt. Politiker und Staatslenker aus aller Welt werden zu Gast sein und über sicherheits- und verteidigungspolitische Probleme diskutieren.

Die AZ erklärt, wer die Teilnehmer der Siko sind, welche Themen auf der Agenda stehen dürften - und mit welchen Beeinträchtigungen Münchner während der Sicherheitskonferenz 2018 rechnen müssen

Wann und wo findet die Sicherheitskonferenz 2018 statt?

Dieses Jahr steht bereits die 54. Auflage an. Zwischen dem 16. und 18. Februar wird im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz in der Altstadt getagt. Dort residieren und besprechen sich Staats- und Regierungschefs sowie Minister seit Jahren in verschiedenen Runden, weil das Hotel neben riesigen Zimmern auch entsprechend Tagungsräumlichkeiten bietet.

Alles an einem Platz ist die Devise der - zu Englisch - Munich Security Conference (MSC). 

Wer sind die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz 2018?

Aus den USA hat bisher der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, zugesagt. Auch die Teilnahme von Verteidigungsminister James Mattis gilt als wahrscheinlich. Noch offen ist, ob wie im vergangenen Jahr auch Vizepräsident Mike Pence nach München kommt.

Aus der Türkei, dem Iran, Saudi-Arabien und Russland sind die Außenminister dabei. Zugesagt haben auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz zugesagt.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach München kommen, ist noch unklar. Konferenzchef Wolfgang Ischinger geht aber fest davon aus, dass die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dabei sind –  die neue Regierung steht Mitte Februar ja nocht nicht. Wahrscheinlich nimmt auch (Noch-) Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) teil.

Eröffnet die Sicherheitskonferenz in München: (Noch-) Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU. (Foto: dpa)

Ischinger hofft darauf, dass auch die britische Premierministerin Theresa May an der Konferenz teilnimmt. Zugesagt hat bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Absage hat der Konferenzchef vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bekommen, der mitten im Wahlkampf steckt. Es werde aber noch geprüft, ob Regierungschef Dmitri Medwedew einspringen kann. Eröffnet wird die SiKo standesgemäß vom bayerischen (Noch-) Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Was sind die Themen der Sicherheitskonferenz 2018?

Die Zukunft Europas soll ein Schwerpunkt der diesjährigen Siko werden. Dazu dürften die Staats- und Regierungschefs Meinungen über den schleppenden Austritt der Briten (Brexit) aus der Gemeinschaft austauschen. Ferner dürfte die jüngste Eskalation des Palästinenserkonflikts ein Thema sein.

Der PLO-Zentralrat hatte sich jüngst angesichts des Jerusalem-Streits dafür ausgesprochen, die Anerkennung des Staates Israel wieder zurückzuziehen. Das wichtige Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO forderte, die Anerkennung Israels "auszusetzen", bis dieses einen Palästinenserstaat anerkenne.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump als "Ohrfeige des Jahrhunderts" kritisiert." Wohl ein weiteres wichtiges Thema: der Korea-Konflikt.

Gibt es eine Sperrzone bei der Sicherheitskonferenz 2018?

Rund um den Tagungsort im Bayerischen Hof wird ein Sicherheitsbereich eingerichtet, mehrere Straßen werden gesperrt. Wie die Stadt mitteilte, werden die Details dazu noch bekannt gegeben. Rund um das Tagungshotel hat die Münchner Polizei jedes Jahr eine Sperrzone eingerichtet, nur Teilnehmer und akkreditierte Journalisten dürfen das Hotel betreten. Die Abendzeitung informiert Sie rechtzeitig über die Sicherheitsmaßnahmen und Sperrzonen.

Hochsicherheitstrakt: die Sperrzone rund um den Bayerischen Hof. (Foto: dpa)

Das Sicherheitsaufgebot wird riesig sein. 2017 war die Zahl der eingesetzten Polizisten so hoch wie noch nie: Bis zu 4.000 Beamte sollten die Sicherheit der rund 680 Teilnehmer sowie der Münchner während der dreitätigen Konferenz gewähren. Die Terror-Gefahr zum Beispiel ist seither unverändert geblieben.

Sind Demonstrationen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 geplant?

Über mögliche Ausschreitungen und Verwüstungen wie in Hamburg während der G20-Krawalle ist nichts bekannt. Diese hätte es in München ohnehin nicht gegeben, meinte MSC-Chef Ischinger im vergangenen Juli im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. "Als inzwischen neunjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz kann ich sagen, so etwas ist uns und wäre uns in München nicht passiert", sagte der 71-Jährige damals. "Man kennt jeden Kanaldeckel und weiß genau, über welche Straßen die Leute kommen, insofern standen die Hamburger natürlich vor neuartigen Herausforderungen."

Meist friedliche Demonstrationen gibt es letztlich jedes Jahr. 2.500 Gegner hatten im Vorjahr während der Sicherheitskonferenz demonstriert. Größere Zwischenfälle gab es aber keine. Nur am Odeonsplatz brannte damals ein Demonstrant in der Menge eine (verbotene) bengalische Fackel ab.

 

Demonstrierten 2017 friedlich: die SiKo-Gegner. (Foto: dpa)

Polizeivizepräsident Robert Kopp, der den Polizei-Großeinsatz rund um die Siko leitete, lobte die Demonstranten seinerzeit. Wobei der Protest wohl vor allem deshalb so friedlich ablief, weil weniger Gewaltbereite - geschätzt 250 - aus dem "schwarzen Block" nach München gereist waren.

Größte Protestaktion gegen die Siko 2018 ist auch in diesem Jahr wieder die Demo in der Innenstadt. Sie findet am Samstag, 17. Februar, statt. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 4.000 Teilnehmern.

Die Demo beginnt am 17.02.2018 um 13 Uhr am Stachus. Die Demonstranten wollen das Tagungshotel am Promenadeplatz "umzingeln". Dazu sind, wie das Friedensbündnis erklärt, zwei Aktionen geplant. Eine Menschen-Kette soll durch die Fußgängerzone bis zum Marienplatz reichen. Die übrigen Teilnehmer werden vom Stachus aus über den Lenbachplatz, den Platz der Opfer des Nationalsozialismus, den Odeons- bis zum Marienplatz marschieren. Dort ist um 15 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Hauptredner sind Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linken und Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft.

Was müssen Sie während der Sicherheitskonferenz 2018 weiter beachten?

Einzelne Trambahnen werden von der MVG umgeleitet, zuletzt waren stets die Linie 19 sowie die Nacht-Tram 19 betroffen, die wohl umgeleitet werden. Auch der Autoverkehr muss sich wegen kurzfristiger Straßensperren auf längere Fahrtzeiten einrichten. Zudem bittet die Polizei obligatorisch, keine Autos im Bereich um den Bayerischen Hof abzustellen, weil diese ansonsten abgeschleppt würden.

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