Resolution des Stadtrats Münchner Wasser soll bei Stadtwerken bleiben
az/dapd, 23.01.2013 12:44 Uhr
Ob das Wasser privatisiert wird oder nicht, sollen nur die Kommunen selbst entscheiden. Das hat der Münchner Stadtrat in einer Resolution am Mittwoch festgelegt.Foto: Stadtwerke
Die EU-Kommission will den Wassermarkt liberalisieren - ein Milliardengeschäft für Konzerne. Zum Schaden der Verbraucher, befürchten viele. Die Stadt München reagiert
München - Wasser und sanitäre Grundversorgung sind nicht nur Lebensqualität, sondern ein Menschenrecht. Weshalb Wasser ein öffentlich zugängliches Gut bleiben sollte und nicht Handelsware werden sollte, so die Meinung vieler. Die neue Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission, die dazu zwingen soll, im Bereich der Wasserversorgung den Markt für private Anbieter zu öffnen, lehnen sie deshalb ab: Statt günstigere Preise durch mehr Wettbewerb fürchten sie sinkende Qualität und steigende Preise. Berlin und London lassen grüßen.
In ihrer Sitzung vom Mittwoch hat sich jetzt auch die Vollversammlung des Münchner Stadtrats dieses wichtigen Themas angenommen. Und beschloss einstimmig folgende Resolution zur kommunalen Wasserversorgung:
„Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekräftigt anlässlich der Beratungen im Europäischen Parlament, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben soll, wenn dies von der betroffenen Kommune gewünscht wird. Es darf nicht geschehen, dass europäisches Recht die Kommunen „durch die Hintertür“ zur Privatisierung zwingt.
Gegen Privatisierung: Hier gelangen Sie zur Homepage der Bürgerinitiative
Der Stadtrat hält an seiner grundsätzlichen Position fest, dass München eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnt und alle geeigneten Schritte unternehmen wird, um die Wasserversorgung in städtischer Hand behalten zu können."
Einen Tag zuvor hatte sich bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen eine Liberalisierung ausgesprochen: Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments müsse in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag (24. Januar) auf die Bremse treten „und den Unsinn mit der Liberalisierung unserer Trinkwasserversorgung stoppen“, hatte er am Dienstag in München gefordert.
„Unser hochwertiges bayerisches Wasser darf nicht eine bloße Handelsware werden.“ Stattdessen müsse die Versorgung in der Hand der Kommunen bleiben, um Qualität und bezahlbare Preise zu sichern. Die Trinkwasserversorgung müsse daher aus dem Anwendungsbereich einer geplanten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe ausgenommen werden.
Mit der Skepsis gegenüber einer Neuordnung des europäischen Wassermarktes sind die bayerischen Politiker nicht alleine: Initiativen wie die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" kämpfen gegen die umstrittene Liberalisierung.
Wasser ist ein Grundrecht
Wasser Sauber prickelnd, frisch, klar, immer fließend zur Verfügung, nicht beachtet - nicht mehr da, wird das Leben zur Prüfung. Größter Bestandteil im Leben, Lebensmittel, Bürgerrecht, nicht in fremde Hände geben, machen wir uns zum Knecht. Wasser wird verdrecken, wie in anderen Ländern eigen, für Profit Fremder verrecken, Keime, Gifte, Aktien steigen. Politiker im Wachstumswahn, Privatisierung der Grundrechte, Adenauer hätte sowas nie getan, was unseren Untergang brächte. Wenn Politiker morden wollen, nehmen sie was wir brauchen, sich mit Spekulanten tollen, uns in Gülle untertauchen. Frank Poschau 25.01.13 www.frank-poschau.jimdo.com