Rechtsextreme "Ülkücu-Bewegung" Migrationsbeirat: Wahl-Manipulation? Jetzt spricht die Stadt

Der "Wolfsgruß", Erkennungszeichen der rechtsradikalen türkischen Gruppierung "Graue Wölfe". Versucht sie, die Migrationsbeiratswahl zu manipulieren? Foto: dpa

Versuchen türkische rechtsextreme Kräfte, die Wahl des Migrationsbeirates zu unterwandern? Diese Vermutung haben unter anderem die Grünen. Die Stadt hat nun die Anfrage beantwortet - wenig beruhigend.

München - Die Antwort auf die Anfrage der Grünen, ob es Unterwanderungsversuche bei der Wahl des Migrationsbeirates gibt, ließ nicht mal einen halben Tag auf sich warten. Ein Indiz dafür, wie wichtig das Thema der Stadt ist? Der Inhalt jedenfalls liest sich doch einigermaßen beunruhigend.

Wie berichtet, hatte die Grünen-Stadtradtsfraktion Informationen, dass Briefwahlunterlagen an einen rechtsextremen türkischen Verein gesandt worden seien, ohne dass die wahlberechtigte Person davon Kenntnis gehabt habe. Vertreter des "Graue Wölfe"-nahen Vereins kandidierten selbst bei der Wahl.

"Bereits Anfang letzter Woche Unregelmäßigkeiten aufgefallen"

Die Politiker fragten daher, ob es eine Häufung von bestellten Briefwahlunterlagen an einzelne Adressen gab. Antwort der Stadt: "Ja, im Rahmen der Bearbeitung der Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen an andere Adressen als die Meldeadressen sind dem Wahlamt bereits Anfang letzter Woche Unregelmäßigkeiten aufgefallen."

Und auch die Vermutung, dass Briefwahlunterlagen im Namen von Wahlberechtigten ohne deren Kenntnis angefordert wurden, scheint zu stimmen. Auch hier bestätigt das Wahlamt, dass solche Fälle vorgekommen sind: "Jeder Wahlberechtigte, dessen Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse geschickt werden, wird durch das Wahlamt in einem Schreiben an seine Meldeadresse darüber informiert, dass die Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift geschickt wurden", schreibt das KVR.

Und weiter: "Daraufhin haben sich vereinzelt Personen im Wahlamt gemeldet und mitgeteilt, dass sie diese Anträge nicht gestellt haben."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Stadt hat inzwischen sogar schon die Staatsanwaltschaft informiert, Ermittlungen sind eingeleitet. Das Wahlamt schreibt weiter, dass alles versucht werde, eine etwaige Manipulation "noch vor dem Wahltag aufzuklären". Manipulierte Wahlbriefe sollen, soweit möglich, "herausgefiltert und ausgesondert" werden.

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Die Wahlvorstände würden außerdem entsprechend sensibilisiert. Im schlimmsten Falle aber, so das KVR, "könnte dies in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss." Immherhin, das KVR sieht noch eine Möglichkeit, die Wahl ordnungsgemäß ablaufen zu lassen.

Jeder, der seine Unterlagen nicht erhalten hat, weil sie an andere Andressen gesendet wurden, kann im KVR einen Antrag auf Ersatzwahlunterlagen stellen. "Soweit ihre Unterlagen an eine abweichende Adresse versandt wurden, werden diese Unterlagen durch diesen neuen Antrag ungültig. Damit können die betroffenen Wählerinnen und Wähler sicherstellen, dass nur die tatsächlich von ihnen ausgefüllten Stimmzettel berücksichtigt werden."

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