Prozess gegen Terrorunterstützer Tränen, Fäuste und Sprechchöre im Justizzentrum

Die wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung angeklagten Müslüm E. (2.v.r) und Sinan A. (r.) grüßen ihre Unterstützer. Foto: dpa

Prozess in München: Die zehn Angeklagten haben nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eine türkische Terrororganisation unterstützt

Als der erste Angeklagte den Saal 101 im Strafjustizzentrum betritt, wird es laut. Sehr laut. Auf der voll besetzten Galerie erheben sich Freunde, Verwandte und Unterstützer von ihren Sitzen, strecken ihm die geballte Faust entgegen und skandieren lautstark im Chor: „Unterdrücker können uns nicht beugen“ und „Alle politischen Gefangenen sind unser Stolz“.

Es fließen Tränen. Ein junger Mann erklärt im AZ-Gespräch: „Ich habe meinen Vater seit 14 Monaten nur durch dickes Panzerglas gesehen.“ Die Justizbeamten beweisen Fingerspitzengefühl. Sie lassen die spontanen, justizkritischen Kundgebungen zu. Wenn auch zähneknirschend. So wiederholen sich die Solidaritäts-Demonstrationen bei jedem Angeklagten, der aus der U-Haft vorgeführt wird.

Die Angeklagten – neun Männer und eine Frau – sollen für die verbotene Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben haben. Das erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Denn die TKP/ML geht auch mit Gewalt gegen türkische Institutionen vor.

Müslüm E. (56) ist der Hauptangeklagte. Unter seiner Leitung soll jedes Jahr eine halbe Million Euro für die Logistik der Anschläge erwirtschaftet worden sein.

Die Unterstützer im Justizzentrum und die Demonstranten davor kritisieren, dass sich die deutsche Justiz mit diesem Verfahren zum Handlanger der türkischen Regierung macht, sich die Bundesanwaltschaft bei ihrer Anklage auch auf Ermittlungen aus der Türkei stütze. „Das ist kein rechtsstaatliches, sondern ein politisches Verfahren“, sagt die türkische Abgeordnete Figen Yüksekdag. Sie ist Co-Vorsitzende der linken prokurdischen Oppositionspartei „Demokratische Partei der Völker“ (HDP).

Sie und die anderen Unterstützer beobachten einen sehr holprigen Beginn. Wegen technischer Probleme beginnt der Prozess mit 90 Minuten Verspätung. Danach wird mehr über richtige Übersetzungen als über die Anklage diskutiert.

Die Angeklagten beklagen zudem eine unwürdige Behandlung. Es habe Fußfesseln und Leibesvisitationen, aber kein Frühstück gegeben. Richter Manfred Dauster will sich kümmern. Erste Maßnahme: Er schickt die hungrigen Angeklagten und die anderen Prozessbeteiligten vorzeitig zum Mittagessen.

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