Präsidium Oberbayern Süd Reichsbürger bei der Polizei! Beamter suspendiert

Polizeipräsident Robert Kopp (l) hat den Beamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen. Foto: dpa/Polizei

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat in seinen Reihen einen sogenannten Reichsbürger ausgemacht. Der Beamte wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.

Rosenheim – Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitagvormittag bekanntgab, ist ein Polizeibeamter, der offensichtlich der Reichsbürgerbewegung angehört, vom Dienst suspendiert worden. "Im Rahmen eines laufenden Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeibeamten [...], der privat einen sog. Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte, wurden weitere disziplinarrechtliche Maßnahmen durchgeführt", heißt es in der Mitteilung.

Am Donnerstag sei dann herausgekommen, dass der Beamte auch während seines Dienstes "Gedankengut der Reichsbürgerbewegung" verbreitet haben soll. Polizeipräsident Robert Kopp zog daraufhin unmittelbar die Konsequenzen und suspendierte den Polizisten mit sofortiger Wirkung.

Über 1700 Reichsbürger in Bayern

Nach dem tödlichen Angriff eines Reichsbürgers auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd im Oktober, versucht sich Bayern einen besseren Überblick über die verfassungsfeindliche Bewegung zu verschaffen. Ende November hatte Innenminister Joachim Herrmann über den aktuellen Kenntnisstand informiert. Demnach sollen in Bayern über 1.700 Reichsbürger leben, ca. 340 von ihnen sollen Waffen besitzen.

Herrmann hatte angekündigt, gegen Reichsbürger im Staatsdienst rigoros vorzugehen: "Wer bestreitet, dass es diesen Staat gibt, kann nicht gleichzeitig ein Beamtengehalt oder eine Pension kassieren". Auch im Polizeipräsidium München wurde bereits ein 26-jähriger Polizeiobermeister vom Dienst ausgeschlossen.


Was genau sind eigentlich Reichsbürger? Welche Ideologie haben sie? Wie gefährlich sind sie? Alle Infos zur Bewegung finden Sie hier.

JETZT LESEN

10 Kommentare