Noch ein Skandal Russland-Affäre wirft Schatten auf Trumps Besuch in Riad

, aktualisiert am 20.05.2017 - 08:19 Uhr
Donald Trump steht schwer unter Beschuss. Foto: Dennis Van Tine/starmaxinc.com/ImageCollect

Die Erwartungen könnten nicht höher sein, der Druck nicht größer. Donald Trump beginnt seine erste Auslandsreise - während sich in Washington die Nachrichten überschlagen. Auch von einem Amtsenthebungverfahren ist die Rede.

Riad/Washington - Der Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien wird von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre überschattet. Der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey erklärte sich zu einer Aussage im Geheimdienstausschuss des US-Senats bereit.

Zugleich enthüllten zwei Zeitungen schwere Vorwürfe gegen den Republikaner. Der Präsident wird am Samstag in Riad eintreffen. Es ist der Auftakt zu seiner ersten Auslandsreise im Amt. Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert.

Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Mehr noch: Wie CNN berichtet, muss Trump womöglich bald seinen Posten räumen: Der US-Nachrichtensender meldete, dass sich Anwälte des Weißen Hauses im Moment auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren vorbereiten.

In der vergangenen Woche sollen die Anwälte laut CNN Experten eingeladen haben, um zu prüfen, wie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ablaufen könnte. Das Weiße Haus wollte den Bericht auf CNN-Anfrage bislang nicht kommentieren.

"Er war verrückt, ein echter Spinner"

Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Nach einem Bericht der New York Times soll Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesagt haben, der Rauswurf von Comey habe Druck aus den Ermittlungen genommen.

Über Comey sagte Trump der Zeitung zufolge: "Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg." Die Washington Post veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde.

Der Sender CNN meldete, Vertreter der russischen Regierung hätten während des Wahlkampfes damit geprahlt, sie hätten eine enge Beziehung zu Trumps Berater Michael Flynn aufgebaut, und könnten über ihn möglicherweise Einfluss auf Trump ausüben. Die Bemerkungen hätten Geheimdienstmitarbeiter zutiefst beunruhigt, berichtete der Sender unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter.

Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien?

Trumps erste Auslandsreise steht wegen der Affäre unter sehr großer Aufmerksamkeit. Zugleich wird mit Spannung erwartet, wie der Präsident die Auftritte auf internationalem Parkett meistert. In Riad wird Trump zu Beginn des zweitägigen Aufenthalts zunächst den saudischen König Salman und danach den Kronprinzen sowie dessen Stellvertreter treffen.

Berichten zufolge soll bei dem Besuch ein umfangreicher Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien abgeschlossen werden, der knapp 100 Milliarden Euro schwer sein könnte.

Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik erwartet dabei nicht, dass Trump ein Abkommen an Bedingungen wie einer Verbesserung der verheerenden Menschenrechtslage knüpft. "Ich gehe davon aus, dass Menschenrechtsfragen bei all diesen Waffengeschäften keine Rolle mehr spielen werden in den nächsten vier Jahren."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich ähnlich. Außerdem wird die Ankündigung einer noch engeren Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich erwartet sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen den saudischen Erzfeind Iran, den Trump als Bedrohung auch für die Vereinigten Staaten sieht.

Riesiger Wirtschaftsumbau der Saudis

"Da haben Saudis und Amerikaner beide ein massives Interesse bekundet, sich den Iranern aggressiver entgegen zu stellen und ich denke auch, dass wir das in nächster Zeit sehen werden", erklärte Steinberg. Aus dem Weißen Haus verlautete vor der Reise, man wolle Strukturen für ein neues Verteidigungsbündnis vorstellen, das zu einer Art arabischen Nato werden könne. Eine solche Koalition würde sich auch gegen den Iran richten.

Die autokratisch regierte ultrakonservative Ölmonarchie ist seit Jahrzehnten einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Washingtons. Unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama litt die Beziehung allerdings unter anderem angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sowie dem Atomabkommen 2015 mit dem Iran.

Neben Gesprächen über den Konflikt zwischen Israel und Palästina sowie den Bürgerkriegen in Syrien und dem Jemen wird es auch um gegenseitige wirtschaftliche Interessen gehen. Mit einem riesigen Wirtschaftsumbau will sich Saudi-Arabien unabhängiger vom Öl machen.

Ein Staatsfonds soll die Transformation der "Vision 2030", mit der auch eine vorsichtige Öffnung der Gesellschaft einhergeht, mit umgerechnet mehr als 1,5 Billionen Euro ermöglichen. "Das saudische Königshaus erwartet von den Amerikanern sicherlich, Bereiche aufzubauen, die bis jetzt wenig bis gar nicht entwickelt sind, zum Beispiel den IT-Sektor und die Unterhaltungsindustrie", sagte Oliver Oehms, Leiter der deutschen Außenhandelskammer in Riad. Dass Riad den niedrigen Ölpreis, der teilweise auch durch eine Schwemme des US-Fracking-Öls bedingt ist, thematisiert, halten Experten dagegen für eher unwahrscheinlich.

Saudi-Arabien leidet als weltgrößter Erdöl-Exporteur sehr unter dem Preisverfall. Am Sonntag wird Trump zunächst an einem Gipfel des Golfkooperationsrates, einem Bündnis mehrerer Golfstaaten unter Führung Riads, teilnehmen. Später am Tag ist eine Rede des US-Präsidenten zum Islam bei einem US-islamischen Gipfel vorgesehen, an dem Dutzende Staatsoberhäupter aus der Region teilnehmen sollen. Am Montag fliegt Trump weiter nach Tel Aviv.

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